Sie sind hier:
  • Pressemitteilungen
  • Archiv
  • Reisekosten von Bürgermeister Henning Scherf wurden korrekt, transparent und zeitnah belegt und beglichen -

Senatskanzlei

Reisekosten von Bürgermeister Henning Scherf wurden korrekt, transparent und zeitnah belegt und beglichen

18.07.2002

Unterstellungen der Grünen an der Grenze zur Verleumdung

Zu den durch den vom Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss „Bau und Immobilien“, heute (18. Juli 2002) per Presseerklärung geäußerten Mutmaßungen und Unterstellungen über die Teilnahme des Präsidenten des Senats, Bürgermeister Dr. Henning Scherf, an Zusammenkünften des Bremer Tabak-Collegiums ist folgendes unmissverständlich klarzustellen:


1. Es hat - entgegen der Unterstellung der Grünen – zu keinem Zeitpunkt Reisen des Bürgermeisters auf Kosten von Zech gegeben. Vielmehr wurden die Flugkosten jeweils – wie in den entsprechenden Einladungsschreiben vorab angekündigt – umgelegt und den Teilnehmern unmittelbar nach der Reise durch Zech je individuell in Rechnung gestellt.

2. Die anteiligen Reisekosten für die Teilnahme von Bürgermeister Henning Scherf wurden nachgewiesen, in Rechnung gestellt, geprüft und selbstverständlich zeitnah beglichen. Für die Reise zur 147. Zusammenkunft des Tabak-Collegiums in Stuttgart am 26. Mai 1999 erfolgte die Rechnung-Stellung durch Zech am 31. Mai 1999. Am 2. Juni erfolgte die Reisekostenabrechnung, am 6. Juni 1999 wurden die entstanden Flugkosten zur Zahlung angewiesen. Zwischen Reise und Bezahlung lagen somit 12 Tage. Die Unterstellung der Grünen, die Rechnungen seien möglicherweise erst bezahlt worden, nachdem jetzt entsprechende Ermittlungen der Kripo bekannt geworden seien, ist damit absurd und entbehrt jedweder Grundlage.

3. Alle entsprechenden Belege wurden der Bremer Staatsanwaltschaft durch die Senatskanzlei inzwischen vollständig zur weiteren Aufklärung und Klarstellung des Sachverhalts zugeleitet.


Zusammenfassend ist festzuhalten. Die Dienstreisekosten wurden korrekt, transparent und nachvollziehbar belegt und beglichen. Insofern können die Spekulationen der Grünen nur als Versuch gewertet werden, das Ansehen des Bürgermeisters durch Mittel zu beschädigen, die an den Versuch der Verleumdung grenzen.

Darüber hinaus drängen sich doch gewisse Zweifel an der Aufrichtigkeit der geäußerten Sorge der Grünen um die gebotene vertrauliche Behandlung von Kripo-Ermittlungsergebnisse auf. Immerhin war es das Mitglied der Grünen im Untersuchungsausschuss, das sich Anfang dieser Woche gegenüber der Presse seiner exklusiven Kenntnisse vertraulicher „brisanter Akten“ rühmte und sich ganz offensichtlich in Andeutungen ihres Inhalts erging.