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Der Senator für Inneres

Innensenator plädiert für Umdenken in der EU-Flüchtlingspolitik

11.10.2013

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister zur Flüchtlingspolitik. "Die humanitäre Katastrophe von Lampedusa und die Lage in Griechenland verlangt mehr als ein Festhalten am Kurs", bilanzierte Mäurer. "Es widerspricht dem europäischen Gedanken in eklatanter Weise, wenn jetzt gefordert wird, dass Frontex uns noch besser abschotten soll". Bei den Patrouillen an den Außengrenzen müsse immer die Rettung von Menschenleben im Vordergrund stehen.

Für die Flüchtlinge, die Europa erreichen, hält Mäurer veränderte Regeln zur fairen Verteilung für geboten. Nach den geltenden EU-Regeln aus dem Jahre 2003 ist dasjenige Land für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig, in dem Ankömmlinge zuerst die Europäische Union erreichen (sog. Dublin II-Verordnung). Dublin II müsse jetzt auf den Prüfstand. Bezeichnend sei, dass eine Rücküberstellung nach Griechenland nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wegen der dortigen Zustände für Flüchtlinge zurzeit nicht zulässig ist. Daher müsse geprüft werden, wie und in welchem Umfang "Dublin II" durch Elemente eines solidarischen Ausgleichs ergänzt oder durch ein alternatives, auf Verantwortungsteilung beruhendes System ersetzt werden kann. In der Übergangszeit seien Initiativen Deutschlands nötig, um besonders betroffene Mitgliedsstaaten zu entlasten. Deutschland könne ein Zeichen setzen, indem der Bund verstärkt vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht und es damit den Flüchtlingen ermöglichen würde, ihr Asylverfahren hier zu betreiben.

Senator Mäurer richtet seinen Appell an die künftige Bundesregierung: "Deutschland muss seine unerbittliche Haltung aufgeben und seiner Verantwortung für Europa gerecht werden." Dass Deutschland in der Lage ist, effektive Flüchtlingshilfe zu leisten, beweist es durch die Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen. Dies ist jedoch nicht genug. Bremen nimmt deshalb wie auch andere Länder weitere syrische Flüchtlinge auf, die zu ihren in Bremen lebenden Verwandten ziehen. Bremen hat darüber hinaus bei der Debatte um die Einrichtung von Flüchtlingsheimen "im Kleinen" bewiesen, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Thema möglich ist.