04.06.2002
Nord-West-Region wächst zusammen
Gemeinsame Entwicklungsstrategie verabredet
Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven wird gemeinsam realisiert
Die Landesregierungen von Bremen und Niedersachsen haben sich heute (4.6.2002) in einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Bremer Rathaus verständigt, eine umfassende gemeinsame Entwicklungsstrategie zur Strukturpolitik in der Nord-West-Region zu erarbeiten, mit der die derzeitigen Handlungsansätze gebündelt und die Grundlage für eine strukturpolitische Gesamtoffensive entwickelt werden soll. Sie haben die Raumordnungs- und Wirtschaftsministerien sowie die Staats- bzw. Senatskanzleien gebeten, ein entsprechendes Konzept gemeinsam mit der Regionalen Arbeitsgemeinschaft und weiteren beteiligten Ressorts zu erarbeiten und den beiden Kabinetten baldmöglichst zu berichten.
Innerhalb der gemeinsamen Entwicklungsperspektive sollen zunächst folgende Schwerpunkte gesetzt werden:
Tiefwasserhafen in der Deutschen Bucht wird gemeinsam realisiert / Gespräche mit Betreibern und Investoren sollen in den kommenden Wochen zum Abschluss gebracht werden
Niedersachsen und Bremen werden den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven als länderübergreifendes gemeinsames Projekt realisieren. Die Gespräche zur Finanzierung des Hafens mit Betreibern und Investoren sollen in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. Die niedersächsische Landesregierung und der Bremer Senat bekräftigten gleichzeitig ihre Bereitschaft zu einer engen gemeinsamen Landesplanung. Dies betrifft insbesondere die vereinbarte Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Ausgleichsflächen für den Bau des Bremerhavener Containerterminals IV, die zurzeit im niedersächsischen Umland der Seestadt gesucht werden.
Die beiden Kabinette sprachen sich auch für die zügige Umsetzung der geplanten Vertiefung der Außen- und Unterweser aus. Sie beschlossen, auf der Ebene der Staatssekretäre/Staatsräte der jeweiligen Wirtschafts- und Umweltressorts eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um über das Projekt in Gespräche mit dem Bund einzutreten.
Die beiden Regierungen sind sich einig, dass der Bau eines neuen Containerhafens an der Deutschen Bucht als Folge des wachsenden Welthandels und Containerverkehrs unbedingt erforderlich ist. Alle ökonomische Kennzahlen – insbesondere die prognostizierte Verdoppelung des Containerumschlagvolumens bis etwa 2015 – belegen die Notwendigkeit eines Tiefwasserhafens für Großcontainerschiffe.
Vor diesem Hintergrund bekräftigten die beiden Kabinette nach dem offiziellen Projektausstieg Hamburgs die in der Eckpunkteerklärung der Regierungschefs von Niedersachsen, Bremen und Hamburg Ende März 2001 formulierten Grundsätze.
Mit Nachdruck unterstützen die Regierungen die Arbeit der im August 2001 gegründeten und von beiden gemeinsam mit der Stadt Wilhelmshaven betriebenen JadeWeserPort-Entwicklungsgesellschaft. Dies betrifft vor allem die schnelle Abwicklung des öffentlichrechtlichen Genehmigungsverfahrens für den Hafenbau an der Jade.
Außerdem beschlossen die beiden Kabinette, mit dem Bundesverkehrsministerium Gespräche zu führen, die eine weitere Verbesserung der Hinterlandvernetzung von Bremerhaven und Wilhelmshaven zum Ziel haben. Hintergrund sind die zu erwartenden Auswirkungen des geplanten Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven. Bremen und Niedersachsen haben daher das gemeinsame Interesse, dass die Verkehrsinfrastruktur im Jade-Weser-Raum rechtzeitig und leistungsgerecht ausgebaut wird, die Hafenstandorte vernetzt werden und die gesamte Wirtschaftsregion leistungsfähig an das weiträumige Verkehrsnetz angeschlossen wird.
Im Anschluss an die gemeinsame Kabinettssitzung sprach der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Dr. Henning Scherf, von einer historischen Entscheidung zum Wohle der zusammenwachsenden Wirtschafts- und Hafenregion Jade/Weser: „Niedersachsen und Bremen werden ihren neuen Hafen gemeinsam bauen. Damit erreicht die länderübergreifende Zusammenarbeit im Norden eine neue Qualität“, sagte der Regierungschef. „Gleichzeitig bleiben die Interessen des Hafenstandorts Bremerhaven auf ganzer Linie gewahrt, weil beide Bundesländer durch eine enge Kooperation bei der Suche nach Ausgleichsflächen für CT IV sowie ein abgestimmtes Vorgehen bei der Vertiefung von Außen- und Unterweser und bei der Verbesserung der Hafen-Hinterlandverbindungen ihrer Verantwortung gerecht werden.“
Ministerpräsident Sigmar Gabriel erklärte: „Der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven geht in seiner Bedeutung weit über die Region und Norddeutschland hinaus. Deutschland braucht diesen Hafen, um auch in Zukunft am weltweit wachsenden Seeverkehr angemessen beteiligt zu sein. Für die Region Wilhelmshaven selbst bringt der Hafenbau mittelfristig mehrere tausend Arbeitsplätze“.
Gemeinsame Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs
Der Bremer Senat und die Niedersächsische Landesregierung sind sich einig, dass die im Rahmen der Regionalisierung des ÖPNV vom Bund auf die Länder übertragene Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in der Region Bremen/Oldenburg/Bremerhaven nur gemeinsam von den Ländern Niedersachsen und Bremen wahrgenommen werden kann.
Vor diesem Hintergrund wird derzeit als Teil des Regio-S-Bahn-Systems Bremen/Niedersachsen für den Korridor Nordenham/Oldenburg – Bremen – Tenever/Rotenburg (Wümme) geprüft, ob die Realisierung einer Regionalstadtbahn oder eines modernisierten Eisenbahnsystems von Vorteil ist. Für eine erste Ausbaustufe, die die Strecke Nordenham/Oldenburg – Bremen Hauptbahnhof umfasst, haben die WeserBahn GmbH und DB Regio AG entsprechende Konzepte vorgelegt. Im Rahmen einer SPNV-Konzeption sind auch die Belange des Schienengüterverkehrs, insbesondere im Zusammenhang mit dem Tiefwasserhafen Wilhelmshaven und den niedersächsischen Unterweserhäfen, angemessen zu berücksichtigen. Entsprechende Untersuchungen wurden von beiden Ländern gemeinsam beauftragt.
Die Senatorin für Bau und Umwelt, Christine Wischer und die niedersächsische Ministerin für Wirtschaft und Verkehr erklärten, dass es beiden Ländern darum gehe, ein Nahverkehrssystem zu etablieren, das mit den eingesetzten finanziellen Mitteln möglichst viele Menschen in der Region erreicht. Dabei gelte es selbstverständlich auch den Anforderungen anderer an das Schiennetz Rechnung zu tragen.
Vor diesem Hintergrund waren sich die Landesregierungen von Niedersachsen und Bremen einig, dass der Untersuchungskorridor Nordenham/Oldenburg – Bremen–Tenever / Rotenburg (Wümme) im Rahmen des SPNV-Gesamtkonzeptes vorrangig behandelt und in einem angemessenen Zeitraum einer methodisch belastbaren Entscheidung zugeführt wird.
Gemeinsames Raumstrukturkonzept in der Region Bremen
Die Landesregierungen in Bremen und Niedersachsen haben das kommunale Engagement begrüßt, mit dem derzeit ein freiwilliges regionales Raumstrukturkonzept erarbeitet wird. Gleichzeitig haben die Landesregierungen ihre Bereitschaft betont, diesen kommunal getragenen Prozess zu unterstützen und sofern erforderlich zu gegebener Zeit auf Landesebene zu begleiten.
Mit dem Interkommunalen Raumstrukturkonzept (INTRA) wird erstmals ein gemeinsames, flächenbezogenes Planungsinstrument für den Verflechtungsraum Bremen erarbeitet, also für einen Raum, der durch vielfältige Zuständigkeiten in der Flächenplanung geprägt ist. An INTRA arbeiten auf regionalplanerischer Ebene fünf Landkreise sowie die Stadt Delmenhorst und die Stadtgemeinde Bremen. Hinzu kommen als Träger der Bauleitplanung rund 30 kreisfreie Städte und Gemeinden. INTRA umfasst alle diese Gebietskörperschaften und wird von ihnen sowie durch einen gewichtigen Teil aus dem Aufbaufonds der bisherigen Landesplanung auch gemeinsam finanziert. Ziel ist die Vorlage des eigentlichen Raumstrukturkonzeptes mit Zielaussagen zur Siedlungs- Freiraum und Verkehrsentwicklung bis Ende des Jahrs 2002.
Engere Kooperation der Katasterverwaltungen
Die Landesregierungen von Niedersachsen und Bremen, beabsichtigen die Kooperation auf dem Gebiet der Vermessungs- und Katasterverwaltungen zu vertiefen. Als Felder hierfür bieten sich die Immobilienbewertung, die satellitengestützte Vermessung und die Kartographie an. Auch bei der Vereinheitlichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der allgemeinen Zusammenarbeit zum Beispiel bei Fortbildungen, soll die fachliche Zusammenarbeit weiter vertieft werden. Bremen hat deshalb die Absicht, sich künftig an die entsprechenden niedersächsischen Verwaltungsvorschriften anzulehnen.
Gemeinsame Beschaffung polizeilicher Dienstkleidung
Auch bei der Beschaffung polizeilicher Dienstkleidung werden die beiden Länder künftig zusammenarbeiten. „Durch diese Zusammenarbeit Bremens mit Niedersachsen ergeben sich gute Synergieeffekte. Es ist zu hoffen, dass sich auch die anderen norddeutschen Bundesländer anschließen werden“, erklärten Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling und Bremens Innensenator Dr. Kuno Böse am Dienstag in Bremen.
Durch die Beschaffung von Dienstkleidung für die Bremer Polizei in Niedersachsen versprechen sich beide Seiten eine Reduzierung der Verwaltungsaufwendungen. Die Hansestadt sieht Einsparpotential bei den Personalkosten. Außerdem können Diensträume von anderen Bereichen genutzt werden. Niedersachsen sieht seinen Effizienzgewinn darin, dass Bremen entsprechend seines Anteils am Umsatz die Organisationskosten für das Logistik Zentrum Niedersachsen mit trägt.
Unterstützt werden die Vorschläge auch von einem gemeinsamen Projektteam aus Vertretern des Senators für Inneres, Kultur und Sport, der Polizei Bremen und der Unternehmensberatung Roland Berger.
Nach den bisherigen Planungen ist beabsichtigt, die Kooperation mit Beginn des Jahres 2003 einzugehen.
Gemeinsame Planung für den Einstieg in das digital terrestrische Fernsehen
Auch den Umstieg in die digitale Welt des Fernsehen wollen die beiden Länder in enger Abstimmung bewältigen, um den Bürgern in Bremen und Niedersachsen einen möglichst reibungslosen Einstieg in die terrestrische Fernsehtechnik der Zukunft zu ermöglichen.
Deshalb wollen beide Länder
Kooperation bei e-Government
In Niedersachsen und Bremen wird mit unterschiedlichen Schwerpunkten an der Umsetzung von e-Government gearbeitet. Liegt in Bremen der Schwerpunkt auf der Umsetzung der kundenorientierten Anwendungen, so hat Niedersachsen den Schwerpunkt bisher auf die Stärkung der internen Strukturen gelegt. Beide Ansätze ergänzen sich damit und eignen sich für eine gleichberechtigte Kooperation. Die Niedersächsische Landesregierung und der Senat der Freien Hansestadt Bremen haben deshalb beschlossen, ihre Zusammenarbeit auch im Bereich von e-Government ausbauen. Kooperationsfelder ergeben sich unter anderem bei der Justiz (Mahn- und Arbeitsgericht), beim Meldewesen und bei der Nutzung der Digitalen Signatur. Die verantwortlichen Fachressorts wurden gebeten, die Zusammenarbeit weiter voranzutreiben.
Zusammenarbeit bei Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz
Auch in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz wollen beide Länder künftig stärker zusammenarbeiten. Bisher geschieht dies bereits bei der Untersuchung von Bedarfsgegenständen, Kosmetika und Tabak-Erzeugnissen. Wie eine weitergehende Kooperation ausgestaltet werden kann, wird zur Zeit ausgelotet. Einzelheiten für den Untersuchungsbereich sollen dann in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt werden.