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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport

Unterbringung von Flüchtlingen: Senatorin Stahmann dankt Beirat Vahr für Unterstützung

18.09.2013

"Der Beirat Vahr hat mit seiner Unterstützung für die Unterbringung von Flüchtlingen ganz maßgeblich dazu beigetragen, die Lage zu entspannen." Mit diesen Worten bedankte sich Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, heute (18. September 2013) für den Beschluss des Stadtteilparlaments, bis zu 90 Flüchtlinge in der Bardowickstraße aufzunehmen. "Ganz besonders habe ich mich gefreut, dass die Entscheidung ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung von allen Beiratsmitgliedern getragen wird" sagte die Senatorin. Das zeige, dass die Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen "über die Grenzen aller Parteien hinweg ein gemeinsames Anliegen" in dem Stadtteil sei.

Am gestrigen Dienstagabend (17. September) hatten Vertreter der Ressorts Soziales und Bildung auf einer öffentlichen Beiratssitzung die Optionen zur Nutzung eines Platzes neben dem leerstehenden Schulgebäude vorgestellt und eindringlich um Unterstützung gebeten. Die Planungen sehen doppelstöckig aufgestellte Wohncontainer vor, die bis zu 60 Menschen Platz bieten. "Diese Container haben nicht die hohen energetischen und räumlichen Standards, die wir sie für die Modulbauten an anderen Standorten vorsehen", erklärte Sozialstaatsrat Horst Frehe. "Sie eignen sich aber für eine vorübergehende Nutzung als Notunterkunft." Normalerweise werde dieser Typ Container als Wohnraum auf Baustellen genutzt. Die Kosten belaufen sich auf rund 100.000 Euro für eine Nutzungsdauer von einem Jahr. Für Notmaßnahmen dieser Art hatten Senat, Deputation sowie Haushalts- und Finanzausschuss bereits im August 800.000 Euro bereitgestellt.

Die geplante Containeranlage lässt sich binnen drei bis vier Wochen errichten. Sie soll Mitte bis Ende Oktober voll zur Verfügung stehen. Sollte es schon früher notwendig werden, Flüchtlinge in Bremen zumindest behelfsweise unterzubringen, kann mit der gestern erfolgten Zustimmung des Beirats zur Überbrückung auch die ebenfalls leerstehende Turnhalle an der Schule Bardowickstraße genutzt werden. "Turnhalle und Container sollen aber nicht parallel bewohnt werden", führte Horst Frehe aus. Mit dem Umzug der Flüchtlinge in die Container stünde die Halle dann als Bewegungsraum zur Verfügung.

Die Schule eigne sich als Standort besonders auch deshalb, weil sie mit einer Küche und Gemeinschaftsräumen ausgestattet ist. Damit ist eine zentrale Versorgung durch Menüdienste nicht erforderlich, die Flüchtlinge können sich ihre Mahlzeiten selbst zubereiten.

Der Beirat hat der Nutzung des Schulgeländes und des Gebäudes zugestimmt unter der Maßgabe, dass die Planungen über die Zukunft der Bardowickstraße als Schulstandort dadurch nicht berührt werden. Derzeit berät die Bildungsbehörde, ob und in welcher Form diese in einem abgestimmten "Schulstandortkonzept Bremer Osten" langfristig noch eine Rolle spielen soll.

Der Beirat hat darüber hinaus zugestimmt, dass bis zu 30 weitere Flüchtlinge in dem eingeschossigen Hauptgebäude der Schule untergebracht werden können, sofern die Räume sich dafür eignen. Die Entscheidung soll fallen, wenn die entsprechenden Prüfungen abgeschlossen sind.

Im gemeinsamen Beschluss des Beirats heißt es unter anderem: "Unser Stadtteil ist nicht reich, ganz im Gegenteil, und er hat Probleme. Aber was sind unsere Probleme im Vergleich zu den Problemen der Menschen, die hierher geflohen sind? Der Beirat will, wie andere Stadtteile, einen Beitrag (auf eine menschenwürdige Unterkunft) leisten."

Der Beirat betont in seinem Beschluss, dass eine Überbelegung der Notunterkunft nicht stattfinden soll und eine angemessene Personalausstattung zur Betreuung der Flüchtlinge sichergestellt sein soll, die ständige Präsenz einer Ansprechperson inklusive. Außerdem soll ein Runder Tisch eingerichtet werden, an dem alle Vereine und Institutionen im Stadtteil ihren Beitrag zu einer schnellen und unbürokratischen Integrationsarbeit einbringen können.