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Die Senatorin für Finanzen | Senatskanzlei

Rückenwind für Verhandlungen um Föderalismusreform

Bürgermeister Böhrnsen und Bürgermeisterin Linnert zum Konzept der Handelskammer über den föderalen Finanzausgleich

18.09.2013

Als Rückenwind für die anstehenden Verhandlungen über die Föderalismusreform bezeichnen Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert das heute (18. September 2013) vorgestellte Konzept der Bremer Handelskammer zum föderalen Finanzausgleich. Bei der anstehenden Föderalismusreformdebatte reicht es nicht, sich allein mit dem Länderfinanzausgleich zu befassen. Alle Finanzbeziehungen müssen berücksichtigt werden, um zu einer fairen, für alle Länder tragfähigen Lösung zu kommen. Diese Einschätzung teilen Senat und Handelskammer. Die beiden Bürgermeister sehen auch in der Forderung nach einer Altschuldenregelung Senat und Handelskammer auf einer Linie: "Die dramatischen Unterschiede bei der Zins-Steuer-Quote der Länder gefährden die gleichwertigen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet."

Einigkeit besteht auch in der Einschätzung, dass die Investitionshilfen von Bund und Ländern für die Häfen nur einen Bruchteil der Kosten decken und eine Erhöhung des Beitrags erforderlich sei. Kommentar der Bürgermeister: "Die Häfen erfüllen einen nationale Aufgabe und müssen von allen angemessen mitfinanziert werden."

Bei der Forderung der Handelskammer zur Pflege der Quellen der Wertschöpfung geht es um das originäre Steueraufkommen und die Steuerverteilung. Diese Forderung deckt sich mit dem Bestreben des Senats, bei dem Umsatzsteuervorwegausgleich und der Lohnsteuerzerlegung Änderungen zu erreichen.

Skeptisch stehen die Bürgermeister der Handelskammer-Forderung nach Steuerautonomie gegenüber. "Es besteht die Gefahr, dass arme und reiche Länder weiter auseinander driften. Während finanzschwache Länder zu immer weiteren Steuererhöhungen gezwungen wären, würden finanzstarke Länder ihre Standortbedingungen durch niedrige Steuern immer weiter verbessern. Besonders problematisch würde sich das auf Stadtstaaten mit ihrer Insellage auswirken."