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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport

Senat beschließt Maßnahmen zur Unterbringung von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen

16.07.2013

In den vergangenen Monaten hat sich die Zahl der Asylanträge und Flüchtlinge stetig erhöht. Aktuelle Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen gehen von ca. 100.000 Asylerstanträgen in 2013 aus. Bremen stellt sich seiner Verantwortung und schafft für seine neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger angemessenen Wohnraum.

"Alle Beteiligten arbeiten daran, für die Flüchtlinge adäquaten Wohnraum zu schaffen", kommentiert der Staatsrat bei der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen Horst Frehe die heutigen Beschlüsse des Senats. "Es bleibt unser Ziel, Flüchtlinge möglichst schnell in eine eigene Wohnung zu vermitteln. Doch brauchen wir auch neue Übergangswohnheime. Bei der Suche nach geeigneten Standorten arbeiten wir Hand in Hand mit den anderen Ressorts. Dabei hilft uns der heutige Beschluss, wonach die Nutzung von geeigneten Grundstücken und Gebäuden für die Unterbringung Vorrang vor einer anderweitigen Verwertung hat."

"Wir sind den anderen Ressorts für ihre Unterstützung dankbar", so Staatsrat Frehe. "Die zugesagte beschleunigte Prüfung von Anträgen und Verfahren bei der Umsetzung ist eine wichtige Voraussetzung, um auf die weiterhin hohen Zugangszahlen reagieren zu können. Auch die Kapazitäten in den anderen Bundesländern sind ausgeschöpft, so dass teilweise Turnhallen und Zelte genutzt werden müssen. Dies wollen wir in Bremen auch weiterhin vermeiden." Der Staatsrat betonte abschließend, dass das Ressort auch weiterhin mit allen Beiräten an einvernehmlichen Lösungen arbeiten wird.

Die Zahl der AsylantragstellerInnen in der Bundesrepublik hat sich insbesondere in den letzten Monaten erheblich erhöht. So wurden im ersten Halbjahr des Jahres 2013 bundesweit 42.717 Asylerstanträge gestellt. Im Vorjahr sind im gleichen Zeitraum 22.477 Anträge gestellt worden, das entspricht einer Steigerung von 90%. In seiner Prognose vom 9.7.2013 geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von weiterhin steigenden Zahlen aus und rechnet mit ca. 100.000 Asylerstanträgen in 2013. Hinzu kommt die von Bund und Ländern beschlossene Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Syrien, die ab Juli 2013 als zusätzliches Kontingent aufgenommen werden. Bremen muss 0,93% der in die Bundesrepublik einreisenden Personen aufnehmen, davon werden wiederum 20% nach Bremerhaven weiter verteilt.

So wurden von Januar bis Juni 2013 im Land Bremen 401 AsylerstantragstellerInnen aufgenommen. Hiervon wurden 83 Personen nach Bremerhaven verteilt, so dass in der Stadtgemeinde Bremen 318 Personen verblieben sind. Hinzu kommen 73 AsylfolgeantragstellerInnen.

Zu den Hauptherkunftsländern zählen die Russische Föderation, Syrien, Afghanistan, Iran, Serbien, Pakistan und Irak. Eine Rückkehr oder eine Rückführung in diese Länder wird absehbar kaum möglich oder zu erwarten sein, so dass vielfach von einem mehrjährigen bzw. dauerhaften Aufenthalt dieser Personen auszugehen ist.

Nicht nur in Bremen hat diese Situation dazu geführt, dass alle für die Unterbringung von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen zur Verfügung stehenden Einrichtungen vollständig belegt sind. Auch die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Bremen werden durchgängig komplett ausgeschöpft. Durch die Eröffnung der Notaufnahmeeinrichtung Thomas-Mann-Straße, der neuen Einrichtung Eduard-Grunow-Straße, der Anmietung weiterer Wohnungen sowie die weitere Belegung von KAMPA-Häusern (ursprünglich zur Unterbringung von Spätaussiedlern errichtet) und einer Kapazitätserweiterung der bestehenden Übergangswohnheime konnten diese hohen Zugänge bisher aufgefangen werden.