18.04.2001
Zuwanderung, direkte Demokratie, DNA-Analyse und weitere aktuelle Themen
Am Montag und Dienstag kommender Woche tagen in Bremen die Innenminister und -senatoren aus neun Bundesländern. Bremens Innensenator Dr. Bernt Schulte hat seine Amtskollegen aus den unionsregierten Ländern Bayern, Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Hessen, Saarland und Baden-Württemberg sowie dem von einer Großen Koalition regierten Berlin in die Hansestadt eingeladen, um über aktuelle Fragen der Innenpolitik zu sprechen.
"Das Thema Zuwanderung steht dabei ganz oben auf der Tagesordnung", kündigte Senator Dr. Schulte an, "aber auch bei den Themen Volksbegehren/Volksentscheid und DNA-Analyse zur Ermittlung von Schwerstkriminellen ist ein abgestimmtes Vorgehen wichtig." Außerdem wollen die neun Innenressort-Chefs über das „Informationsfreiheitsgesetz", die geplanten Demonstrationen am 1. Mai in Berlin und über eine mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit von "Greenpeace"und "Robin Wood"diskutieren.
"Es ist ein reines Arbeitstreffen", so der gastgebende Senator Dr. Schulte, "Zeit um meinen Amtskollegen die schönen Seiten der Hansestadt zu zeigen, bleibt bei dieser vielfältigen Tagesordnung kaum." Die Tagung der neun Innenminister und -senatoren dient auch der Vorbereitung der Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Mai in Sachsen-Anhalt. Für das Bremer Innenressort ist es zudem eine "kleine Generalprobe", da im Jahr 2002 der IMK-Vorsitz von Sachsen-Anhalt nach Bremen übergeht.