24.04.2001
Senator Hattig: "Bremen ist Vorreiter und Impulsgeber im Hafenbereich"
Aus der heutigen Senatssitzung (24.4.2001):
"Die heutige Senatsentscheidung ist ein Meilenstein in der Hafenpolitik Bremens und stärkt der Bremischen Häfen. Die gesamte Dimension wird vor dem aktuellen Hinter-grund der norddeutschen Hafen- und Kooperationspolitik deutlich. Dies ist eine richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt. Bremen ist damit Vorreiter und Impulsgeber für die norddeutschen Häfen." Mit diesen Worten kommentierte Bremens Wirtschafts- und Häfensenator Josef Hattig die heutige Entscheidung des Senats zur Gründung der ersten privatwirtschaftlich organisierten Hafengesellschaft in Deutschland "Bremen-PORTS Management + Services GmbH & Co. KG".
Nach Zusammenführung der Ressorts Wirtschaft und Häfen im Juli 1999 hatte Senator Hattig die Verwaltung damit beauftragt, eine Konzeption für eine "Port Authority" zu entwerfen. Senator Hattig: "Ziel war es damals zum einen, das Potenzial und die Entwicklung der Bremischen Häfen zu analysieren und andererseits, die in der Koalitionsvereinbarung geforderte Umwandlung des Hafenamtes in eine andere Rechtsform - Eigenbetrieb oder GmbH – zu gestalten. Das Projekt ist ein Schlüsselprojekt im Rahmen der "Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung der Freien Hansestadt Bremen", die Konzeption wurde in Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung Roland Berger erarbeitet."”
Bereits am 31.10.2000 hatte der Senat die Ergebnisse der Untersuchungen zur Kenntnis genommen und sich in der Tendenz für eine privatrechtliche Gesellschaftsform der BremenPORTS Management + Services ausgesprochen, deren konkrete Ausgestaltung jedoch von einer detaillierten gesellschafts- und steuerrechtlichen Prüfung abhängig gemacht.
Senator Hattig: "In intensiven Beratungen und Diskussionen hat das Wirtschafts- und Häfenressort das heute vorgelegte Gründungskonzept erarbeitet. Die Häfen sind Kernelemente der logistischen Wertschöpfungskette. Warenströme und Logistik ändern sich in einer globalen Wirtschaft umfassend. Der internationale Wettbewerb wird dabei noch intensiver. Diesen Wettbewerb muss die bremische Hafenwirtschaft aktiv aufnehmen. Mit der neuen Konzeption sind dafür die Voraussetzungen geschaffen. Die Bremischen Häfen sind damit auch perspektivisch hervorragend positioniert. Allen Beteiligten, vor allem den Mitarbeitern und den Personalvertretungen, gebührt ein großes Lob und mein herzlicher Dank für diese hervorragende Arbeit."
Die BremenPORTS Management + Services GmbH & Co. KG wird im Wesentlichen aus dem bisherigen Hansestadt Bremischen Hafenamt gebildet, allerdings ohne den Aufgabenbereich des Hafenkapitäns und des Seemannsamtes. Wegen der dort vorwiegend hoheitlichen Aufgaben bleiben diese weiterhin in Form eines Amtes ("Hafenbehörde") des Senators für Wirtschaft und Häfen organisiert. Auch andere hoheitliche Aufgaben wie z.B. Straßenbau, Gemeindeverwaltung oder Luftfahrtbehörde werden an die zuständigen Behörden übertragen. Zusätzlich kommen operative Aufgaben aus der senatorischen Behörde für Wirtschaft und Häfen hinzu, so dass die auf ihre ministeriellen Funktionen und politischen Grundsatz- sowie Leitlinienvorgaben konzentrierte Hafenabteilung wieder am Standort Bremen zusammengefasst werden kann.
Zu den organisatorischen Anpassungen an die Marktanforderungen zählen bei der neuen Gesellschaft:
Der Großteil der etwa 460 Mitarbeiter umfassenden Gesellschaft BremenPORTS wird am Standort Bremerhaven konzentriert sein. Dort wird auch die Geschäftsleitung ihren Hauptsitz haben. In Bremen wird die neue Gesellschaft eine angemessene Vertretung zur Wahrung standortgebundener Funktionen einrichten. Sie wird einen Aufsichtsrat erhalten, über dessen Zusammensetzung auf Vorschlag der Ressorts Wirtschaft und Häfen sowie Finanzen bis Mitte Mai entschieden werden wird. Neben dem Aufsichtsrat soll ein Beirat aus externen Fachleuten gebildet werden, der die Geschäftsführung in allen Angelegenheiten der strategischen Ausrichtung der Gesellschaft berät.
"Die bislang noch offene Frage der zukünftigen Rechtsform von BremenPORTS ist nun entschieden. Nach eingehenden steuer- und EU-rechtlichen Prüfungen, in die neben Roland Berger auch Wirtschaftsprüfer eingebunden waren, ist die Entscheidung auf die `GmbH & Co. KG´gefallen". Der Senator für Wirtschaft und Häfen weiter: "Die Bewertung potenzieller Rechtsformen zeigt, dass die Gestaltung der BremenPORTS als GmbH & Co. KG die meisten Vorteile bringt. Eine privatrechtliche Gesellschaftsform ermöglicht BremenPORTS den Marktauftritt auch außerhalb der bremischen Landesgrenzen, höhere Flexibilität für die zukünftig geplante Ausweitung der Geschäftstätigkeit, sie erleichtert wesentlich eine mögliche Beteiligung Dritter und überzeugt durch die erforderlichen betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Darüber hinaus ist der Senat zu der Überzeugung gekommen, dass sich die Bremischen Häfen in der norddeutschen Hafenkooperation und bei dem länderübergreifend durchzuführenden Bau und Betrieb des neuen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven mit einem privatwirtschaftlichen Management besser positionieren können."
Durch konsequente Umsetzung des dem Senat vorgelegten Konzeptes für die BremenPORTS sind Kosteneinsparungen im öffentlichen Haushalt in Höhe von 25,6 Mio. DM ab 2006 möglich. Eine Voraussetzung hierfür ist die Schaffung klarer Leistungsbeziehungen zwischen BremenPORTS und den öffentlichen Auftraggebern sowie gegenüber Dritten. Die BremenPORTS wird als reine Managementgesellschaft etabliert, die im Auftrag der Freien Hansestadt Bremen die Hafenunterhaltung durchführt. Eine Übertragung von Grundstücken, die in bremischen Besitz sind, wird dadurch nicht erforderlich.
Unmittelbar nach Beschlussfassung über die Realisierung der BremenPORTS sind nun die nächsten Schritte zur Umsetzung des Konzeptes einzuleiten. Senator Hattig: "Die BremenPORTS soll schnellstmöglich ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen. Ich sehe dabei insbesondere die Aspekte einer Beteiligung an dem gemeinsamen Projekt "Tiefwasserhafen" sowie die Vermarktung von Produkten der Gesellschaft. Deshalb werden wir umgehend die Position des Geschäftsführers ausschreiben und die Geschäftsführung bestellen sowie die Leitungsebene einsetzen; denn auch der erforderliche Transformationsprozess muss unter ihre verantwortliche Leitung gestellt werden."
"Insgesamt", so Senator Hattig"zeigt die Gründung der BremenPORTS Management + Services GmbH & Co KG die Qualität der Bremischen Häfen. Wir nehmen die strukturellen und globalen Veränderungen an und gestalten sie aktiv mit."