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Der Senator für Finanzen | Senatskanzlei

Einigung bei Fluthilfe

19.06.2013

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert begrüßen die Einigung zur Finanzierung der Fluthilfe, die heute (19. Juni 2013) im Gespräch der Ministerpräsidentinnen und –präsidenten mit Bundesfinanzminister Schäuble erzielt wurde. „Die Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe muss jetzt schnell und solidarisch erfolgen. Wir sind froh, dass nun ein Ergebnis erzielt wurde.“ Bei der Finanzierung der Fluthilfe in Höhe von acht Mrd. Euro bleibt es bei einer Anleihe durch den Bund von acht Mrd. Der Anteil zur Wiederherstellung von Infrastruktur des Bundes in Höhe von 1.5 Mrd. Euro wird komplett vom Bund gezahlt. Die verbleibenden 6.5 Mrd. Euro zahlen Bund und Länder je zu Hälfte bei den günstigen Zinsbedingungen des Bundes. Die Rückzahlung erfolgt in 20 Jahresschritten, die auf Bremen entfallenden Kosten können noch nicht genau beziffert werden, weil die Verteilung auf die Länder noch beschlossen wird. Die Bürgermeister fügen hinzu: „Es wurde zugesichert, dass die Konsolidierungsländer keinen Nachteil durch die Fluthilfe haben. Notfalls dürfen mehr Schulden gemacht werden, weil es um Auswirkungen einer Naturkatastrophe geht, für die die Schuldenbremse nicht gilt.“