Sie sind hier:

Die Senatorin für Finanzen

Ende der steuerrechtlichen Diskriminierung

Bürgermeisterin Karoline Linnert begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

06.06.2013

"Ich freue mich, dass mit Hilfe des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts die überfällige steuerrechtliche Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften durchgesetzt werden kann", erklärt Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert mit Blick auf die heutige Entscheidung. "Die bisherige Praxis ist nicht nur politisch falsch und diskriminierend. Die Karlsruher Richter haben jetzt die Überzeugung des Bremer Senats bestätigt, dass das Steuerrecht in dieser Frage verfassungswidrig ist". Mehrfach wurde von Bremen versucht, eine verfassungskonforme Neuregelung zu erreichen – vergeblich. "Eine entsprechende Regelung im Rahmen des Jahressteuergesetzes scheiterte im Bundestag am Widerstand von CDU und CSU".

Karoline Linnert drängt auf eine schnelle gesetzliche Umsetzung der Gerichtsentscheidung: "Die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften darf nicht länger hinausgezögert werden". Die Finanzsenatorin sieht die langjährigen Bremer Bemühungen durch das Urteil bestätigt: "Es ist ungerecht, dass Menschen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, gegenüber ihrem Partner oder ihrer Partnerin unterhaltspflichtig sind, steuerlich aber schlechter gestellt sind als Ehepaare. Dank der Karlsruher Richter wird jetzt endlich diese diskriminierende Praxis beendet".