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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Offshore ist nationale Aufgabe!

Nationale Maritime Konferenz: Günthner fordert von der Bundesregierung Beitrag zur Hafenfinanzierung

08.04.2013

Bremens Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Martin Günthner nimmt heute und morgen (8./9. April 2013) an der Achten Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel teil. Auf Einladung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), des Landes Schleswig-Holstein und der Landeshauptstadt Kiel kommen zum achten Mal seit 2000 zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Politik und Verwaltung zusammen, um über Strategien zur Stärkung der maritimen Wirtschaft in Deutschland zu debattieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erarbeiten in insgesamt sieben Workshops Handlungsempfehlungen zu den Themen Schiffbauindustrie, Hafenwirtschaft und Logistik, Seeschifffahrt, Meerestechnik, Offshore-Windenergie, Klima und Umweltschutz im Seeverkehr sowie Maritime Sicherheit. Günthner nimmt unter anderem an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Workshops zur Offshore-Windenergie teil. Im Geleitzug mit den andere norddeutschen Ländern unterstreicht Senator Günthner die besondere Bedeutung der Offshore-Windenergie: "Die norddeutschen Länder stehen geschlossen zum Ausbau der Offshore-Windenergie. Sie ist ein wesentlicher Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende und hat darüber hinaus für die Entwicklung der Küstenstandorte eine hohe strukturpolitische Bedeutung. Besonders deutlich wird die am Beispiel Bremerhavens, wo in den letzten Jahren rund 3.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden."

Zentrale Voraussetzung für eine weitere positive Entwicklung der Offshore-Windenergie seien Investitionssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, so Senator Günthner weiter. Beides habe die Bundesregierung in den letzten Wochen in Frage gestellt: "Die unausgegorenen Vorschläge der Minister Rösler und Altmaier haben spürbare Verunsicherung hervorgerufen." Günthner zeigte großes Verständnis für den Unmut der demonstrierenden Beschäftigten der Branche, die sich derzeit um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze sorgten: „Durch die von der Bundesregierung verursachten Verzögerungen durchschreitet die Offshore-Branche derzeit eine Talsohle. Arbeitsplätze sind akut bedroht, weil den Unternehmen die Anschlussaufträge fehlen. Die Bundesregierung muss sich zum einen jetzt klar zur Offshore-Windenergie bekennen und das von ihr beschädigte Vertrauen bei Investoren und der Industrie wiederherstellen. Zum anderen bedarf es konkreter Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätze und zum Schutz vor Abwanderung der Fachkräfte, zum Beispiel durch eine Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes.“
Auch die Finanzierung der für die Offshore-Industrie erforderlichen Infrastruktur sei immer noch nicht als eine nationale Aufgabe akzeptiert worden. "Die Umsetzung der Energiewende liegt im gesamtstaatlichen Interesse. Deshalb darf es nicht sein, dass die Länder mit der Finanzierung der Spezialhäfen für die Offshore-Anlagen alleine gelassen werden", unterstrich Günthner abschließend. Hier fehle nach wie vor die Bereitschaft der Bundesregierung, den Forderungen der Länder nachzukommen.