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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Bremens Kraftanstrengung für Energiewende und Arbeitsplätze

Senat beschließt Bau des Offshore-Terminals / Finanzierung aus dem Haushalt innerhalb von fünf Jahren

04.12.2012

Der Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) wird gebaut. Die dafür erforderliche Grundsatzentscheidung zur Finanzierung hat der Senat in seiner heutigen Sitzung (Dienstag, 4. Dezember 2012) getroffen. Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Der Offshore-Terminal ist die zentrale Infrastrukturentscheidung dieser Legislaturperiode. Deshalb haben wir alle Kräfte gebündelt, um diese finanzielle Kraftanstrengung zu meistern. Diese Entscheidung schafft die Voraussetzung, dass Bremerhaven seine Position als ein Zentrum der europäischen Offshore- Windenergieindustrie weiter ausbauen kann.“ Böhrnsen hob hervor, dass diese Entscheidung ein deutliches Signal an die Branche sei, dass das Land Bremen an seiner offensiven Position zur Förderung der Branche festhalte. „Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten für viele Irritationen gesorgt. Der Senat steht dennoch klar zu seiner Position: ‚Offshore ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende‘. Und auch wenn sich das ein oder andere Projekt verzögern mag, wird diese Art der Energieerzeugung in den kommenden Jahrzehnten eine herausragende Bedeutung gewinnen. Das fördern wir und davon wollen wir mit vielen neuen Arbeitsplätzen profitieren.“

Bürgermeister Jens Böhrnsen, Bürgermeisterin Karoline Linnert  und Senator Martin Günthner (v.l.) informieren in der Senatspressekonferenz über den Senatsbeschluss zum Ausbau des Offshore-Terminals Bremerhaven, jpg, 108.0 KB
Bürgermeister Jens Böhrnsen, Bürgermeisterin Karoline Linnert und Senator Martin Günthner (v.l.) informieren in der Senatspressekonferenz über den Senatsbeschluss zum Ausbau des Offshore-Terminals Bremerhaven

Vorgesehen ist jetzt eine öffentliche Finanzierung des OTB. Die Baukosten für die Kaje betragen voraussichtlich rund 160 Millionen Euro, einschließlich Risiko- und Baunebenkosten. Hinzu kommen Kosten für Kompensationsmaßnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro. Die Finanzierung der Kosten soll in einem Zeitraum von fünf Jahren innerhalb des Haushaltes dargestellt werden. Finanzsenatorin Karoline Linnert: „Mit der von allen Ressorts gemeinsam getragenen Entscheidung ist ein Investitionsschwerpunkt gesetzt. Bewusst haben wir uns von den Finanzierungsmodellen der Vergangenheit verabschiedet. Wir wollen das Projekt in dem Zeitraum finanzieren, in dem die Kosten anfallen und nicht künftige Generationen damit belasten. Früher wurden für große Hafeninvestitionen Kredite außerhalb des Haushalts aufgenommen – solche Schattenhaushalte gehören der Vergangenheit an.“

Die konkrete Finanzierung:

  • 75,2 Millionen Euro kommen durch Einsparungen bei anderen Projekten und Mehreinnahmen aus dem Sondervermögen Hafen.
  • 29,6 Millionen Euro werden aus künftigen Investitionsbudgets des Hafenressorts beigesteuert.
  • 50 Millionen Euro sollen dadurch aufgebracht werden, dass die Gewinnabführungen der Bremer Beteiligungen über die bisherigen Planungen hinaus in den Jahren 2014 -2018 um je 10 Millionen Euro erhöht werden.
  • 21,9 Millionen werden über fünf Jahre ab 2014 aus den jeweiligen Investitionsvolumina des Gesamthaushaltes bereitgestellt.
  • 3 Millionen Euro werden aus den Hochwasserschutzmitteln finanziert.

In einem intensiven Planungsprozess hatte der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen in den vergangenen Monaten noch einmal von der Prognos AG den Bedarf für den OTB prüfen lassen. Die Gutachter hatten dazu festgestellt:

  • Trotz aktueller Herausforderungen bei Netzanbindung und Finanzierung besitzt die Offshore-Windenergieindustrie weiterhin hohe Wachstumspotentiale.
  • Bremerhaven hat im Wettbewerb der Standorte unbestreitbare Vorteile.
  • Der OTB ermöglicht mit zugeordneter Gewerbefläche eine Alleinstellung Bremerhavens unter den deutschen Offshore-Standorten.
  • Das Arbeitsplatzpotential liegt zwischen 8.100 und 14.500 zusätzlich Beschäftigten bis zum Jahr 2040.
  • Wenn der OTB nicht gebaut würde, wären Neuansiedlungen nicht mehr möglich. Die Zahl der Arbeitsplätze würde sich deutlich reduzieren.

Wirtschaftssenator Martin Günthner: „All dies bekräftigt uns darin, den OTB zu bauen. Seit mehr als zehn Jahren arbeiten wir einvernehmlich daran, die Windenergie zu fördern. Wir haben mehr als 130 Millionen Euro an Fördermitteln eingesetzt, um die Branche am Standort Bremerhaven zu etablieren. Wir haben beachtliche Ansiedlungserfolge zu verzeichnen und weitere stehen in Aussicht. Auf den OTB zu verzichten, hieße, all dies massiv in Frage zu stellen. Um wirtschaftspolitische Erfolge zu erreichen, muss Politik einen langen Atem haben. Dieser Verantwortung hat sich der Senat mit der heutigen Entscheidung gestellt.“

Die Offshore-Windenergiewirtschaft hat sich in den letzten Jahren als wachstumsstärkste Branche in Bremen etabliert. Der Schwerpunkt dieser Entwicklung liegt im Bereich des südlichen Fischereihafens in Bremerhaven. Dank der gezielten Entwicklung eines leistungsstarken Clusters haben sich bereits heute führende Unternehmen der Branche für den Standort entschieden. Bis heute sind in der Offshore-Industrie und in deren Umfeld rund 3.000 Arbeitsplätze in Bremerhaven entstanden. Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund erheblicher Nachfrage der Offshore-Windenergiewirtschaft nach weiteren hafennahen Flächen in Bremerhaven nicht abgeschlossen.

  • Durch den Bau des Offshore-Terminals könnte eine Anbindung von 250 ha Industriefläche (Fläche Flugplatz zzgl. Luneplate) an das seeschifftiefe Wasser ohne die bisherigen Tiefen- und Breitenrestriktionen (Geesteeinfahrt, Schleuse) im Fischereihafen erfolgen.
  • Damit verbunden wären eine erhebliche Aufwertung der Industrieflächen und eine deutlich höhere Wertschöpfung auf diesen Flächen als in einem Industriegebiet ohne Wasseranbindung (Prinzip Industriehafen).
  • Zugleich würde durch Hafenausbau der maritime und Schiffsreparaturstandort Bremerhaven gestärkt, da mehr Anläufe mehr Wertschöpfung und damit verbundene Beschäftigung in der maritimen Wirtschaft Bremerhavens insgesamt bedeuten würden.

Aus dieser Perspektive stellen auch die vorhandenen Offshore-Umschlaganlagen ABC Halbinsel und CT I keine hinreichende dauerhafte Alternative dar, da es sich angesichts des prognostizierten Bedarfs um logistisch nicht hinreichend leistungsfähige Lösungen handelt, insbesondere aber wegen konkurrierender Nutzungen diese Lösungen nur temporär für den Umschlag von Offshore-Windenergieanlagen zur Verfügung stehen werden.

Ursprünglich hatte der Senat im März 2011 ein Konzessionsmodell beschlossen, bei dem in einem Ausschreibungsverfahren eine Bau- (und Betriebs-)konzession an einen Investor vergeben werden sollte. Ein solches Modell hätte es ermöglicht, den OTB ohne Übernahme von Investitionskosten durch die FHB zu realisieren.

Die abgegebenen beiden Angebote entsprachen jedoch nicht den Ausschreibungsbedingungen, da sie eine finanzielle Beteiligung Bremens erfordert hätten. Deshalb musste das Verfahren aufgehoben werden.

Die Fakten zum OTB finden Sie hier... (pdf, 6.3 KB)

Foto: Senatspressestelle