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Senatskanzlei

Bremens höchste Repräsentanten bei Mahnwache gegen die Todesstrafe

21.11.2012

Anlässlich der jährlich im November stattfindenden Mahnwache des Städtebündnisses „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“, haben Bürgerschaftspräsident Christian Weber und Bürgermeisterin Karoline Linnert Bremens Teilnahme am weltweiten Städtebündnis im Kampf gegen die Todesstrafe bekräftigt. Unterstützt wurden sie dabei durch einen unmittelbar zuvor in der Bürgerschaft einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/GRÜNEN und der SPD, der die Todesstrafe als „grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafung“ verurteilt, die gegen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündete Recht auf Leben verstößt, und einen „unvertretbaren Akt finaler Folter“ darstellt.

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(von links) Bürgerschaftspräsident Christian Weber und Bürgermeisterin Karoline Linnert bei der Aktion gegen die Todesstrafe auf dem Marktplatz

Viele Abgeordnete nahmen nach der Abstimmung an der Mahnwache gegen die Todesstrafe auf dem Bremer Marktplatz teil, die von Amnesty International Bremen unter dem Dach des weltweiten Bündnisses „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe" organisiert wird. Die Mahnwache wurde von Mitgliedern von Amnesty International, eine Schülergruppe des Ökumenischen Gymnasiums und der Stelzensippe aus Huchting gestaltet.

Der Präsident und die Bürgermeisterin betonten, Bremen wollte auch in Zukunft aktiv dazu beitragen, die Problematik der Todesstrafe immer wieder anzusprechen und bei ihrer Bekämpfung zusammenzuarbeiten. Bürgerschaftspräsident Christian Weber verwies auf die bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Todesstrafe. „Aber im Hinblick auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe liegt noch viel Arbeit vor uns und – ich fürchte – auch vor den nachwachsenden Generationen“, so der Präsident. Schon vor 250 Jahren hätten sich in Europa Kritiker gegen die Todesstrafe als eine Art Machtdemonstration des Staates gewandt. Bürgermeisterin Karoline Linnert nannte die Todesstrafe „barbarisch“. Man müsse gemeinsam mit den Handelsorganisationen Instrumente entwickeln, wie man das Thema in Kontakt mit Wirtschaftspartnern besser zur Sprache bringen könne.

Das Bundesland Bremen will sich laut Bürgerschaftsbeschluss dafür einsetzen, dass „die öffentliche Aufmerksamkeit für den Kampf gegen die Todesstrafe gestärkt wird; dazu gehört auch, dass die Vollstreckung der Todesstrafe nirgendwo als Staatsgeheimnis behandelt werden darf“.
Bremen beteiligt sich auf Initiative von Amnesty International seit 2008 an dem Städtebündnis „Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe“. Jedes Jahr im November findet seitdem eine gemeinsame Veranstaltung gegen die Todesstrafe statt.

Foto: Senatspressestelle