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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport | Senatskanzlei

Auch Bremen klagt gegen Betreuungsgeld

06.11.2012

Bremen wird sich der von anderen Ländern angekündigten Klage gegen das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld anschließen. Das berichteten heute (06.11.2012) im Anschluss an die Senatssitzung Bürgermeister Jens Böhrnsen und Sozialsenatorin Anja Stahmann.

Bürgermeister Böhrnsen: „Die Beschlüsse der Bundes-Koalitionäre waren in schlimmster Weise geprägt vom Versuch, mit Wahlgeschenken eine vor dem 'Aus' stehende Bundesregierung zu retten. Das wird nicht nur teuer, sondern im Falle des Betreuungsgeldes ist es auch noch der inhaltlich vollkommen falsche Weg. Hier wird das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen. Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass das knappe öffentliche Geld dafür ausgegeben wird, Kinder von frühkindlicher Bildung auszuschließen.“ Anja Stahmann betont: „Wir werden alle Wege nutzen, damit die für das Betreuungsgeld verplanten Haushaltsmittel für den weiteren Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder eingesetzt werden. Das Betreuungsgeld ist ein familienpolitischer Irrsinn.“

Die Kritik am Betreuungsgeld werde, so Anja Stahmann, sowohl von der Wirtschaft und den Gewerkschaften als auch jenseits von Parteigrenzen geteilt. Die Senatorin weiter: „Die Einführung eines Betreuungsgeldes führt dazu, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten. Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit her. Denn die kann erst entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen.“

Nicht nur inhaltliche Gründe sprechen nach Einschätzung des Senats gegen das Betreuungsgeld. Darüber hinaus bestehen auch erhebliche Bedenken, ob überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben ist. Das ist der Grund, weshalb auch Bremen sich der Normenkontrollklage gegen das Betreuungsgeld anschließen wird.