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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Senatorin Anja Stahmann weist die neuen Vorwürfe von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder scharf zurück

17.10.2012

„Wenn die Medien die Äußerungen von Frau Schröder korrekt wiedergegeben haben, die Länder würden den Ausbau der Kindertagesbetreuung blockieren, dann muss man den Eindruck bekommen, dass die Bundesfamilienministerin sich von der Diskussion vollständig abgekoppelt hat und in einem anderen Kosmos lebt. Wir haben die zusätzlichen Bundeszahlungen in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014 für Bremen und Bremerhaven bereits in die weiteren Ausbau-Planungen aufgenommen, und wir haben überhaupt kein Interesse, diese Zahlungen zu blockieren“, sagte Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen.

Weiter sagte sie: „Ich wehre mich gemeinsam mit den anderen Ländern allerdings vehement dagegen, dass Frau Schröder jetzt Vereinbarungen aus dem Jahr 2008 einseitig aufkündigen und nachträglich Bedingungen für die Gewährung der Bundesmittel stellen will. Das alles macht auf mich den Eindruck, als wolle die Ministerin möglichst viel Staub aufwirbeln, damit am Ende niemand auf die Idee kommt, die Bundesregierung trage eine Mitschuld, wenn am 1.8.2013 einige Länder den Rechtsanspruch auf Betreuung der Kinder unter drei Jahren nicht erfüllen können. Einen Monat später, im September 2013, wird der neue Bundestag gewählt. Und an der Frage, ob der Rechtsanspruch erfüllt wird, wird dann auch die schwarz-gelbe Koalition gemessen.“

„Mit den Ländern hätte längst Einvernehmen darüber hergestellt werden können, dass die weiteren Investitionsmittel nach dem bisherigen Verfahren und entsprechend der bisherigen Vereinbarungen vergeben werden. Stattdessen verunsichert die Bundesregierung jetzt Kommunen und Träger der Kitas, indem sie aufwendige und zeitraubende Nachweisverfahren und eine monströse Bürokratie aufzubauen droht“, sagte Senatorin Stahmann weiter. Darüber hinaus gab sie der Bundesministerin zu bedenken: „Wenn jetzt alle Länder gegen die aktuellen Planungen rebellieren, dann müsste Frau Schröder sich vielleicht einmal überlegen, wer in dieser Frage eigentlich als Geisterfahrer unterwegs ist."