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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Einführung eines Betreuungsgeldes: Länder lehnen Gesetzentwurf mehrheitlich ab

24.08.2012

In einer gemeinsamen Pressemitteilung am heutigen Freitag (24.08.2012) erteilen die Fachministerinnen und Fachminister von elf Ländern dem Gesetzentwurf des Bundes eine klare Absage. Nach ihrer Auffassung würden damit unter anderem die Bildungsteilhabe von Kindern eingeschränkt und falsche Anreize beim notwendigen Ausbau von Krippenplätzen gegeben.

Deshalb haben sich die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat verständigt.

Hier der Wortlaut der Erklärung als PDF-Dokument... (pdf, 405.6 KB)