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Der Senator für Inneres

Anschlag Woltmershausen: Vorwürfe gegen Polizei entbehren jeder Grundlage

Staatsrat Münch: Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen Migranten

03.08.2012

„Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit dem Brandanschlag in Woltmershausen entbehren jeder Grundlage und lenken vom eigentlichen Thema der Fremdenfeindlichkeit ab.“ Das erklärte heute der Staatsrat im Ressort Inneres und Sport, Holger Münch, anlässlich einer Demonstration, zu der auch mit Vorwürfen gegen die Polizei aufgerufen wurde. Die Polizei sei schnell am Einsatzort gewesen, habe die mutmaßlichen Täter festgestellt, alle Beweise gesichert und die notwendigen Maßnahmen getroffen, damit es im Nachgang zu keinen weiteren Vorfällen kommt. „Unsere Polizei schützt alle Bürger“, so Münch.
Münch unterstützt nachdrücklich das Anliegen der Demonstration gegen Gewalt von Rechts, und gegen Fremdenfeindlichkeit im Alltag. Münch: „Es gibt keine Rechtfertigung für verbale oder physische Gewalt gegen Migranten, ganz gleich woher sie kommen, ganz gleich, ob es vorweg Konflikte gab.“

Gerade wegen der politischen Brisanz dieses Vorfalls seien die Ermittlungen bei der Polizei umgehend zur Chefsache erklärt worden, erklärte der Staatsrat. „Ich konnte mich überzeugen, dass hier alles Notwendige getan wird, um den Vorfall schnellstmöglich aufzuklären.“
Bei aller berechtigten Empörung über diesen Vorfall bleibe es Aufgabe der Ermittlungsbehörden, die Hintergründe der Tat gründlich zu untersuchen, gegebenenfalls auch zu differenzieren zwischen gezielten rechtsextremistischem Anschlag und Auseinandersetzungen unter Alkoholeinfluss mit fremdenfeindlichen Gesinnung: „Dass dies aufgrund der gebotenen Sorgfalt länger dauert als es wünschenswert ist, darf der Polizei nicht zum Vorwurf gemacht werden.“ Ihre Aufgabe sei es, die wahren Umstände des Vorfalls herauszufinden, um sie auch rechtsstaatlich angemessen ahnden zu können. „Und diese Aufgabe nimmt sie auch im aktuellen Fall mit großem Engagement wahr“, erklärte der Staatsrat im Innenressort.