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Senatskanzlei

Jens Böhrnsen: "Europa für Bremen unverzichtbar"

24.07.2012

Nicht die Euro-Krise, nicht die Schulden, nicht die Rettungsschirme bestimmten heute (24.07.2012) die Äußerungen von Bürgermeister Jens Böhrnsen zum Thema Europa, sondern "so ernst wir die Krise und die damit verbundenen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nehmen, möchten wir heute den Blick auch einmal auf den „Alltag“ des Engagements für Bremen in Europa richten. In diesem Jahr hat die Bremer Landesvertretung in Brüssel 25. Geburtstag: Am 22. Juni 1987 eröffnete der damalige Bürgermeister Klaus Wedemeier mit dem „Bremer Informationsbüro“ die fünfte Vertretung eines deutschen Bundeslandes bei der EU. Inzwischen vertreten dort seit vielen Jahren unter der Leitung von Christian Bruns insgesamt neun Mitarbeiter/innen die bremischen Interessen bei der EU."

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Pressekonferenz im Bremer Rathaus: Bürgermeister Jens Böhrnsen und Christian Bruns informieren über die EU-Strategie Bremens.

Bürgermeister Jens Böhrnsen. "Damit ist die Bremer Vertretung auch heute noch eines der kleinsten Länderbüros, kann aber durch ein gut vernetztes Team und die enge Zusammenarbeit mit anderen effizient Einfluss auf die Entscheidungen der EU nehmen. Von Anfang an haben wir dabei nicht nur auf Bremen und Bremerhaven geschaut, sondern auf die Zusammenarbeit in Norddeutschland. Ein wichtiges Anliegen, das kooperativ in Brüssel vertreten wird, stellt zum Beispiel die europäische Unterstützung für den Küstenschutz dar, weil der Anstieg des Meeresspiegels als Folge des Klimawandels die Küstenländer vor erhebliche Herausforderungen stellt. Gleiches gilt, wenn die norddeutschen WissenschaftsministerInnen sich unter bremischem Vorsitz gemeinsam für eine angemessene Berücksichtigung der maritimen Themen im kommenden Forschungsförderprogramm der EU (Horizon 2020) einsetzen."

Bürgermeister Böhrnsen konnte seinen Bericht über Europa knapp zusammenfassen: "Die Vertretung in Brüssel lohnt sich. Und: Europa ist für Bremen unverzichtbar." Zu den Aufgaben der Bremer EU-Vertretung gehört neben der Begleitung und Einflussnahme auf die Gesetzgebungsarbeit der EU und der Werbung für die Kompetenzen des Standortes Bremen auch die Unterstützung der bremischen Stellen „vor Ort“ bei der Beschaffung europäischer Fördermittel für Bremen und Bremerhaven. Richtet sich die Zuweisung der Mittel im Rahmen der sog. Strukturfonds an die Länder nach Kriterien auf EU- und Bundesebene, kommt es bei den anderen Förderprogrammen vor allem auf die Qualität der Anträge und die Vernetzung der Projektträger an. Böhrnsen: "Eine hohe Förderquote setzt qualitativ hochwertige Projektanträge und eine gute Abstimmung zwischen den Antragstellern in Bremen und Bremerhaven und der professionellen Begleitung gegenüber der EU-Kommission in Brüssel voraus. Wir können feststellen: alle Kriterien werden in Bremen überdurchschnittlich gut erfüllt."

Das machte Bürgermeister Böhrnsen an einige Zahlen über ausgewählte Förderinstrumente deutlich:
Fördermittel aus dem Regionalfonds EFRE für Bremen und Bremerhaven: Förderperiode 1994 bis 1999: 70 Mio. Euro; Förderperiode 2000 bis 2006: 113 Mio. Euro; Förderperiode 2007 bis 2013: 142 Mio. Euro

(Beispiele:
Nach Abschluss der Baumaßnahmen rund um das Weserkraftwerk soll die dortige Sportanlage nicht wieder in Betrieb genommen, sondern zusammen mit der angrenzenden Grünfläche in eine attraktive Parkanlage von 1,8 ha umgewandelt werden, die ihren Bewohnern eine weitere Öffnung der Stadt zum Fluss zu ermöglichen. Damit wird die Attraktivität des Weseruferbereichs auf einer Länge von insgesamt 300 m erhöht und die Erlebbarkeit der Weser verbessert. (250.000 Euro EFRE-Mittel).
Vor zwei Jahren haben wir mithilfe von EFRE-Mitteln die Maritime Forschungs- und Entwicklungsmeile in Bremerhaven eröffnen können. Nach dem Wegzug von bremenports konnten die Gebäude zu Laboren, Werkstätten und Büroflächen für die wissenschaftlichen Institute umgebaut werden, um in Bremerhaven den maritimen Sektor insbesondere durch den Austausch von Wissenschaft und Wirtschaft weiterhin zu stärken. (ca. 1, 8 Mio. Euro EFRE-Mittel).
Immer mehr Unternehmen, Institutionen und Hochschulen in Bremen erkennen den Nutzen einer familienbewussten Personalpolitik. Mit dem ebenfalls aus EFRE-Mitteln geförderten Verbundprojekt "Beruf und Familie" werden in Kooperation mit der Arbeitnehmerkammer, der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau und der Bremischen Evangelischen Kirche Unternehmen bei der betrieblichen Organisationsentwicklung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt. (rund 300.000 Euro EFRE-Mittel)
Ein von der EU-Kommission ausgezeichnetes Projekt ist das Quartiersbildungszentrum rund um die Grundschule und die Kindertagesstätte Robinsbalje. Das Projekt ist eines von rund 50 Projekten, die als beispielhaft für einen erfolgreichen Einsatz von Mitteln aus dem EFRE gelten. Mit dem die KiTa und die Grundschule verbindenden Neubau wurde ein Ort geschaffen, der viele Funktionen vereint, über gezielte Beratungs- und Hilfsangebote hin zu Kursen und einen Treffpunkt für die Nachbarschaft. Ziel ist es, durch ein verbessertes Freizeit- und Beratungsangebot für Kinder und Familien die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern zu verbessern und im Sinne von "lernenden Nachbarschaften" zur Stärkung des Wohnquartiere und der Nachbarschaft beizutragen. (ca. 1,3 Mio. Euro EFRE-Mittel)).

Fördermittel aus dem Sozialfonds ESF für Bremen und Bremerhaven:
Förderperiode 1994 bis 1999: ca. 105 Mio. Euro; Förderperiode 2000 bis 2006: ca. 139,6 Mio. Euro; Förderperiode 2007 bis 2013: mindestens 89 Mio. Euro.

(Beispiele:
In der aktuellen Förderperiode werden mit den ESF-Mitteln hauptsächlich Projekte unterstützt, die der Steigerung der Anpassungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen, der Verbesserung des Humankapitals oder der Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie der sozialen Eingliederung von benachteiligten Personen dienen.
In der laufenden Förderperiode wurden im Zeitraum 2008 bis Ende 2011 schon über 17.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen erreicht, davon über 8.000 zur Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung für Langzeitarbeitslose.
"Vielfalt in Arbeit", ein Projekt, das sich in mehreren Teilprojekten dem Ziel widmet - aufbauend auf einer fundierten Analyse von Hürden und Barrieren im Prozess der Erwerbsintegration von MigrantInnen - die entscheidenden Lücken bei der Integration durch innovative Ansätze zu schließen (Sprachstandserhebung und Profiling, Spracherwerb, Qualifizierung im Logistikbereich, Übergangsmanagement für TN von Integrationskursen).
"Frauen, Innovation, Technik – Fit in MINT", das für Frauen mit unterschiedlicher Erwerbsbiografie (stille Reserve, Wiedereinsteigerinnen, unterqualifiziert oder fachfremd beschäftigte oder arbeitslose Frauen, Migrantinnen) mit MINT-Vorqualifikationen interdisziplinäre Weiterbildungen auf akademischen Niveau neu entwickelt und anbietet.)

Fördermittel im Bereich Forschung für Bremen und Bremerhaven:
6. Forschungsrahmenprogramm (2002 bis 2006): Budget 17,5 Mrd. Euro, davon nach Bremen geflossen: 62,7943 Mio Euro; 7. Forschungsrahmenprogramm (2007 bis 2013):Budget 50,5 Mrd. Euro, davon bisher nach Bremen geflossen: 123,4 Mio Euro.

Böhrnsen: "Die Zahlen machen deutlich, dass das Land Bremen überdurchschnittlich erfolgreich bei der Akquisition von EU-Forschungsmitteln agiert."

EU-Förderung sichtbar gemacht

Um die einzelnen Maßnahmen für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen, hat Bremen in diesem Jahr eine Website (www.EU-Projekte.Bremen.de) eingerichtet, die einen Zugriff auf die wichtigsten Daten der EU-geförderten Projekte im Land Bremen ermöglicht. Damit verfügt Bremen als erstes Bundesland über eine Datenbank mit den EU-geförderten Projekten (in Trägerschaft öffentlicher Einrichtungen), und hat damit ein Höchstmaß an Transparenz über die Verwendung von EU-Mitteln erreicht. Derzeit sind ca. 700 Projekte auf der Website beschrieben, die fortlaufend ergänzt und aktualisiert wird. Mittelfristig wird angestrebt, auch Projekte von nichtstaatlichen Trägern in die Übersicht aufzunehmen.

EU-Strategie als Handlungsrahmen

Um weiterhin erfolgreich für Bremen bei der EU wirken zu können, bedarf es einer gut abgestimmten Strategie in Bremen, in der die einschlägigen Handlungsschwerpunkte des Bremer Senats mit den aktuellen Programmen der EU abgeglichen und aufeinander bezogen werden. Damit werden viele Vorhaben und Projekte in Bremen und Bremerhaven auf Förderprogramme der EU orientiert und können so eine Kofinanzierung aus EU-Töpfen erhalten. Nur so lässt sich erreichen, dass die Belange der Freien Hansestadt in Brüssel berücksichtigt und auch weiterhin gefördert werden.

Vor diesem Hintergrund hat der Senat am 10. Juli 2012 eine „EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen“ beschlossen, die die erste EU-Strategie des Landes Bremen aus dem Jahre 2008 ersetzt.

Darin werden die strategischen Prioritäten des europapolitischen Handelns der Freien Hansestadt aufgezeigt, die Strategie stellt den europapolitischen Kompass Bremens für diese Legislaturperiode dar und dient der Bremer EU-Vertretung in Brüssel als Orientierungsrahmen für ihre Arbeit gegenüber den europäischen Institutionen.

Die Bremer EU-Strategie orientiert sich dabei an der übergeordneten europäischen Strategie Europa 2020, die Leitlinien für die Entwicklung der EU in den nächsten Jahren enthält.

Die Strategie Europa 2020 stützt sich auf drei Eckpfeiler:

Intelligentes Wachstum: Ziel ist die Entwicklung einer auf Innovation basierenden Wirtschaft.
Nachhaltiges Wachstum: Die Förderung einer emissionsarmen Wirtschaft.

Integratives Wachstum: Ziel ist eine Wirtschaft, die sich durch ein hohes Beschäftigungsniveau und einen ausgeprägten sozialen und territorialen Zusammenhalt auszeichnet.

Beispiele von Schwerpunkten und Vorhaben in der EU-Strategie:

Maritime Sicherheit

Das Thema „Maritime Sicherheit“ wird zur Sicherheit von Häfen, Seewegen und Logistikketten sowie zum Schutz vor Umweltverschmutzung, Unfällen, Terror und Piraterie zukünftig in Europa und weltweit an Bedeutung gewinnen. Diese Themen sind für die Zukunft des Hafen- und Logistikstandortes Bremen und des maritimen Clusters von entscheidender Bedeutung.

Bremen verfügt in diesem Gebiet über hervorragende Kompetenzen (u. a. im Rahmen des Kompetenzclusters MARISSA – Maritime Safety and Security Applications). Diese Kompetenzen wird Bremen zukünftig auf europäischer Ebene noch stärker einbringen (z. B. gezielte Bewerbungen im Rahmen europäischer Förderprogramme) und so zu einer Profilierung des Standortes Bremen beitragen.

Beispiel:

In Bremen entsteht mit dem „European Offshore HSSE Center“ seit Juni 2012 ein neues Zentrum zum Thema Sicherheit auf See. Das Kürzel „HSSE“ steht für „Health, safety, security and the environment” – zu Deutsch: „Gesundheit, Arbeitsschutz, Sicherheit und Umweltschutz“. Entwickelt wird das Center von der WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH gemeinsam mit der EUROPA-CENTER AG am City Airport Bremen. Mit im Boot ist auch die Gesellschaft für Maritimes Notfallmanagement mbH, eine Tochter der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS), die mit einer einzigartigen Notfallleitstelle für Offshore-Windparks für Sicherheit im norddeutschen Küstenraum sorgen will. Das Zentrum wird die maritime Sicherheit der mehr als 100 geplanten Windparks in der Nord- und Ostsee und der mehr als 1.000 dort tätigen Menschen erhöhen.

Auch im Rahmen des Europäischen Tages der Meere, der 2014 in Bremen stattfindet, soll dem Themenkomplex „maritime Sicherheit“ eine besondere Bedeutung beigemessen werden.

Stärkung des Luft- und Raumfahrtstandortes Bremen

Bremen tritt als einer der wichtigsten europäischen Luft- und Raumfahrtstandorte dafür ein, das wirtschaftliche Potential der Luft- und Raumfahrttechnologien noch effizienter zu erschließen und auszubauen. Dafür müssen die bremischen Kompetenzen auch zukünftig mit den Inhalten des EU-Programms „Horizon 2020“ – dem Nachfolgeprogramm des 7. Forschungsrahmenprogramms – korrespondieren. Bremen wird seine Rolle im europäischen Raumfahrtnetzwerk NEREUS weiterhin aktiv wahrnehmen, seine Expertise einbringen und dadurch einen Beitrag zur Sichtbarkeit des Bremer Raumfahrtsektors auf europäischer Ebene leisten.

Dabei flankieren die Aktivitäten des Netzwerkes die erfolgreiche Arbeit der Raumfahrtindustrie am Standort Bremen (Satellitenbau und Satellitenanwendungen):

Beispiel:

So hat die Bremer Firma OHB im Jahre 2010 von der EU den Auftrag für den Bau von 14 Satelliten des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo erhalten. Der Auftragswert beläuft sich auf 566 Mio EUR.

2012 hat der Bremer Raumfahrtkonzern OHB erneut einen Auftrag zum Bau von 8 weiteren Satelliten für das europäische Navigationssystem Galileo sichern können. Der Auftragswert beläuft sich dabei für OHB auf insgesamt 250 Millionen Euro.
Damit werden viele hochqualifizierte Arbeitsplätze am Standort Bremen gesichert und neue geschaffen.

Förderung der erneuerbaren Energien

Die Klimaziele sind auf EU-Ebene definiert. Zu ihrer Erreichung kommt der Erschließung des Windenergiepotentials in der Nordsee eine große Bedeutung zu. Die Windenergie im Land Bremen hat sich zu einem starken Cluster mit national und international hohen Marktanteilen und einer zunehmenden europäischen Sichtbarkeit entwickelt. Bremen kann als Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien und Windenergie deutlich machen, wie eine energiepolitische Umsteuerung erfolgreich gelingen kann. Bremen wird die Entwicklung der Windenergie durch gezielte Maßnahmen und Instrumente der Innovationspolitik unterstützen und so die europäische Sichtbarkeit des Clusters sicherstellen. In diesem Zusammenhang kommt der Realisierung des Offshore-Terminals in Bremerhaven eine besondere Bedeutung zu. Soziale Dimension in der Beschäftigungspolitik stärken

Die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts im Rahmen der europäischen Integration ist vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise noch einmal gestiegen. Trotz des durch die notwendigen Einsparungen entstandenen Drucks auf die öffentlichen Haushalte sind die weitere Stärkung der sozialen Dimension und die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze von besonderer Bedeutung. Bremen wird seine beschäftigungspolitischen Aktivitäten verstärkt auf Jugendliche und benachteiligte Menschen konzentrieren. Beim Einsatz der europäischen Fördermittel will Bremen zukünftig einen noch größeren Schwerpunkt auf diese Zielgruppen legen und setzt sich daher für eine entsprechende Ausgestaltung des Europäischen Sozialfonds ab 2014 ein.

Neben der Beschäftigungsförderung hält Bremen die Entwicklung eines europäischen Sozialmodells für erforderlich und setzt sich daher für die Sicherung und Weiterentwicklung sozialer Standards auf Bremer, nationaler und europäischer Ebene ein. Die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Bremen als erstem deutschen Bundesland stellt auch ein wichtiges Signal gegenüber den EU-Institutionen und den anderen EU-Mitgliedstaaten dar.

Europapolitisches Jugendkonzept

Vor dem Hintergrund eines neuen Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa wird Bremen erstmals ein europapolitisches Jugendkonzept für das Land Bremen vorlegen. Dieses Jugendkonzept soll Zielvorgaben für Angebote enthalten, die sich an alle junge Menschen zwischen zwölf und 26 Jahren richten. Konkrete Themen des Jugendkonzepts sind: Mehr Möglichkeiten für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt, Förderung des gesellschaftlichen Engagements junger Menschen und der Solidarität aller junger Menschen, Förderung der Mobilität junger Menschen. Wir werden die Jugendlichen bei der Erarbeitung dieses Konzepts ausdrücklich mit einbeziehen und legen dabei einen besonderen Schwerpunkt auf benachteiligte junge Menschen aus Zuwandererfamilien. Junge Menschen sollen dazu bewegt werden, Europa als aktive Bürgerinnen und Bürger mitzugestalten.

Stärkung der Europafähigkeit der Verwaltung:

Um die dargestellten europapolitischen Schwerpunkte Bremens umsetzen zu können, ist es notwendig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung über die entsprechenden Qualifikationen verfügen:

Fremdsprachenkenntnisse,
Basiswissen über die Funktionsweise der europäischen Institutionen sowie
fachspezifisches Wissen über die EU-Politik im jeweiligen Arbeitsbereich.
Um diese Qualifikationen zu erlangen, sollen Beschäftigte der bremischen Verwaltung noch viel stärker das Angebot wahrnehmen, eine Hospitation in der Bremer EU-Vertretung in Brüssel wahrzunehmen. Im Rahmen eines speziell auf die jeweiligen Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugeschnittenen Programms, das u. a. individuelle Gespräche mit Vertretern der Europäischen Institutionen beinhaltet, können so ganz gezielt die EU-bezogenen Kenntnisse erweitert werden. Seit 2011 werden acht Hospitationsplätze pro Jahr in der Bremer EU-Vertretung zur Verfügung gestellt, das Angebot ist stets „ausgebucht“ und soll fortgeschrieben werden.

Auch für den Führungskräftenachwuchs ist die Bremer EU-Vertretung mittlerweile eine „Pflichtstation“ im Rahmen ihrer Ausbildung.

Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern:

Öffentliche Information und Diskussionen über europapolitische Fragestellungen sind wichtiger denn je. Angesichts der aktuellen Diskussion über wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen auf EU-Ebene, aber auch der wachsenden Bedeutung europäischer Entwicklungen in allen Bereichen unseres Lebens ist ein öffentlicher Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unerlässlich. Nur so kann verhindert werden, dass die bisweilen vorhandene Skepsis in der Bevölkerung gegenüber den Institutionen und der Politik der EU in offene Ablehnung umschlägt.

Bremen wird dieser europapolitischen Kommunikation in Zukunft noch mehr Bedeutung beimessen. Dem EuropaPunktBremen (EPB) kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Der EPB soll noch stärker zur zentralen Anlauf- und Diskussionsstelle für europapolitische Fragestellungen ausgebaut werden. Seine Sichtbarkeit im Haus der Bremischen Bürgerschaft wird verbessert, Veranstaltungen werden verstärkt die konkreten Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen.

Foto: Senatspressestelle