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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Birkner, Lohse und Frerichs stellen IBP Weser vor

Gelungener Interessenausgleich zwischen Naturschutz, Schifffahrt und Landwirtschaft

27.06.2012

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner hat zusammen mit dem Bremer Umweltsenator Joachim Lohse sowie dem Präsidenten der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest, Klaus Frerichs, am heutigen 27. Juni in Brake den gemeinsam zwischen Niedersachsen und Bremen beschlossenen Integrierten Bewirtschaftungsplan (IBP) Weser vorgestellt.

Im gemeinsamen ca. 25.000 ha große Planungsraum liegen das Weserästuar und die Unterweser mit ihren Nebenflüssen Hunte und Lesum. Sie sind in vielfältiger Hinsicht Lebensadern der Küstenregion zwischen Wurster Küste und Wesermarsch, Bremen und Oldenburg.

Schifffahrt, Hafenwirtschaft, Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus sind die an der Tideweser traditionell bestimmenden Nutzungen mit teilweise überregionaler – im Bereich der Schifffahrt und der Häfen sogar von herausragender internationaler -- wirtschaftlicher Bedeutung. Wasserwirtschaft und Küstenschutz schaffen dafür die Voraussetzungen.

Die Weser und das Ästuar gehören gleichzeitig zum ökologischen Netz Natura 2000, das der Erhaltung des europäischen Naturerbes dient. Aus Niedersachsen wurden insgesamt 5 FFH-Gebiete und 3 Vogelschutzgebiete mit einer Fläche von ca. 22.500 ha für diesen Planungsraum ausgewählt. Der ca. 2.500 ha große Planungsraum im Land Bremen umfasst 3 FFH-Gebiete und Teilflächen von 4 Vogelschutzgebieten. Nach einem Leitfaden der Europäischen Kommission sollen gerade in Gebieten mit vielfältigen Nutzungsinteressen Bewirtschaftungspläne aufgestellt werden, um die Erfordernisse zum Erhalt der Lebensräume und Arten von europäischem Interesse darzustellen. Mit dem Integrierten Bewirtschaftungsplan (IBP) Weser stellen Niedersachsen und Bremen erstmals einen gemeinsamen Natura 2000-Bewirtschaftungsplan auf. Dabei wurde auf vollständige Kompatibilität mit dem Bewirtschaftungsplan und den Maßnahmenprogrammen nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie geachtet. Vergleichbare länderübergreifende Planwerke wurden bzw. werden auch für die Ästuare der Elbe und der Ems erstellt.

Nach dem Auftrag von Niedersachsen und Bremen und der von diesen Ländern geschlossenen Vereinbarung mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zeigt der IBP Weser Wege auf, wie die ökologische Verbesserung der Ästuarlebensräume, mit den wirtschaftlichen und landeskulturellen Belangen sowie regionalen Besonderheiten in Einklang gebracht werden kann. In einem transparenten Verfahren zwischen 2008 und 2011 erhielten regionale Verbände aus Wirtschaft und Umwelt, die zuständigen Fach- und Verwaltungsbehörden sowie Vertreter weiterer Nutzungsinteressen die Gelegenheit, sich bei der Erstellung einzubringen.

Birkner, Lohse und Frerichs haben in dieser Abschlussveranstaltung das erhebliche Engagement der am Planungsprozess Beteiligten gewürdigt und ihnen die Druckfassung des IBP Weser überreicht. Stefan Birkner betonte dabei: „Das vorliegende, ambitionierte Planwerk ist ein Beleg für einen gelungenen Interessenausgleich zwischen den Naturschutz- und Nutzungsbelangen".

Umweltsenator Joachim Lohse hob hervor: „Lange Jahre wurden unsere Flüsse so genutzt, dass damit der Lebensraum für Tiere und Pflanzen und der Erholungsraum für den Menschen immer weiter eingeengt wurde. Der Anspruch des IBP Weser ist es dagegen, beide Ansprüche zu vereinen, die wirtschaftliche Entwicklung möglich zu machen und dabei der Natur ihren Platz zu geben.“

Der Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest Klaus Frerichs sicherte in diesem Zusammenhang zu, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes aktiv und engagiert bei der Umsetzung mehrerer Maßnahmen aus dem IBP Weser mitwirke. „Es zeigt sich, dass eine leistungsstarke Schifffahrt auf der Tideweser und der Schutz und die Entwicklung der Natur miteinander vereinbar sind“, so Frerichs.

Der IBP Weser dokumentiert die umfangreiche Beteiligung durch verschiedene nutzerorientierte Fachbeiträge sowie vor allem durch seine „integrierten Ziele und Maßnahmen“. Diese berücksichtigen die Nutzungs¬belange, soweit dies mit den ökologischen Erfordernissen der Natura 2000-Schutzgüter vereinbar ist. Sie lassen bewusst Spielräume für eine weitere Berücksichtigung im Zuge der räumlichen und inhaltlichen Konkretisierung und stellen erste konsensfähige Schritte auf dem Weg zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Natura 2000-Lebenräume und -Arten dar. Die integrierten Ziele und die insgesamt 48 integrierten Maßnahmen / -typen bilden damit das Handlungsprogramm für die nächsten zehn bis 15 Jahre und sollen bei der Erfüllung der Anforderungen aus den Natura 2000-Richtlinien als Leitlinie des staatlichen Handelns dienen.

Für die Zukunft wird es darauf ankommen, dass die erfolgreiche fach-, länder- und behördenübergreifende Zusammenarbeit auf allen Ebenen und bei allen Projekten intensiv weitergeführt wird. Hier hat der Planungsprozess für den IBP Weser ein gutes Fundament geschaffen, auf dem die weitere Arbeit aufgebaut werden kann. Alle Akteure an der Tideweser sind eingeladen, an der erforderlichen Umsetzung des IBP Weser mitzuarbeiten.
Der IBP Weser -Februar 2012- ist zusammen mit seinen umfangreichen Fachbeiträgen auf den Internetseiten des NLWKN (Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) und des SUBV (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen) abrufbar.