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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport

Anja Stahmann zeigt wenig Verständnis für Ultimatum von Familienministerin Kristina Schröder

„Ministerin ist informiert worden, dass Bremen 99,5 Prozent der Bundesmittel ausgegeben oder konkret verplant hat.“

23.06.2012

Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, zeigte wenig Verständnis für die Pläne von Bundesministerin Kristina Schröder, den Ländern ein Ultimatum für das Anmelden der Bundesmittel zum Ausbau der Kindertagesbetreuung zu setzen. In einem Schreiben hat Ministerin Schröder den Ländern mitgeteilt, sie wolle diese verpflichten, bis Ende September 90 Prozent der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel „durch Bewilligung gebunden“ zu haben. Andernfalls werde sie die Gelder anderweitig verteilen. „Ich habe Frau Schröder bereits im persönlichen Gespräch dargelegt, dass Bremen die Bundesmittel voll ausschöpfen wird“, sagte Anja Stahmann. „Insgesamt haben wir 99,5 Prozent der Bundesmittel bereits ausgegeben oder für konkrete Bauprojekte fest zugesagt.“ Zum Ultimatum der Ministerin sagte Anja Stahmann: „Ich bin verwundert, dass Frau Schröder einseitig bestehende Vereinbarungen aufkündigen will. Mit dem Bund ist bislang klar abgesprochen, dass die Länder das Geld bis Ende 2013 ausgeben und bis Mitte 2014 abrechnen. Daran werden wir uns halten. Und das erwarte ich auch von Frau Schröder.“

Beim konkreten Abruf der Bundesmittel liegt Bremen bei 71 Prozent des Gesamtvolumens. Das ist Platz fünf und ein guter Wert über dem Durchschnitt der Länder. Bremen hat derzeit 73 Prozent der Bundesmittel beantragt. Die Stadt hatte 13,5 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Ausbau der Krippenbetreuung zur Verfügung, davon sind über 9 Millionen abgerufen. „Weitere 1,96 Millionen sind fest gebunden in 16 konkreten Bauprojekten. Die sind bereits fertig gestellt, aber von den Trägern noch nicht abgerechnet. Oder sie stecken in laufenden Baumaßnahmen“, erläuterte Anja Stahmann. Weitere zwei Millionen sind für konkrete Bauvorhaben zugesagt.

„Derzeit verbleibt ein Rest von 73.000 Euro, es gibt überhaupt keinen Grund für die Annahme, dass wir diese Mittel nicht voll ausschöpfen“, sagte Stahmann. „Und es gibt erst Recht keinen Grund, den Vorwurf immer wieder zu wiederholen, dass Bremen das Geld nicht ausgeben würde. Das traf Anfang des Monats nicht zu, und es trifft Ende des Monats genau so wenig zu.“
Hintergrund für diese Bemerkung sind Vorwürfe von Kristina Schröder in derselben Sache vor rund zwei Wochen.

Anja Stahmann machte aber deutlich, dass es weiteren Bedarf für Unterstützung aus dem Bund gibt: „Frau Schröder hat inzwischen selbst festgestellt, dass der Ausbau nicht bei 35 Prozent enden darf, weil die Nachfrage der Eltern voraussichtlich höher liegen wird. Bei der Finanzierung des Ausbaus über 35 Prozent hinaus lässt der Bund die Länder und Kommunen aber im Stich, und besonders Bremen als Stadtstaat. Die Länder haben daher deutlich gemacht, dass sie einen Bundesanteil auch an dem weiteren Ausbau über 35 Prozent hinaus erwarten.“