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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Wirtschaftspolitik mit Blick auf die Beschäftigten

Gemeinsame Pressemitteilung Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen / Arbeitnehmerkammer Bremen

20.06.2012

Wirtschaftspolitik ist darauf ausgerichtet, gute Standortbedingungen für Unternehmen zu schaffen und so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Aber was sind eigentlich gute Standortbedingungen? Während häufig eine gute Infrastruktur und die Standortkosten im Vordergrund stehen, spielen zunehmend auch die Interessen der Beschäftigten eine tragende Rolle: Gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne sowie Themen wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssen von einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik mitgedacht werden. Die Frage, wie dies gelingen kann und wie eine integrierte Wirtschaftspolitik aussehen kann, die die Interessen der Arbeitnehmer verstärkt berücksichtigt, stand am Mittwoch im Mittelpunkt einer ersten gemeinsamen Veranstaltung von Arbeitnehmerkammer und dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen.

Im Ergebnis hielten Wirtschaftssenator Martin Günthner und Kammer-Hauptgeschäftsführer Ingo Schierenbeck fest, dass strukturpolitische Entscheidungen von einer fundierten Abschätzung der Beschäftigungsentwicklung begleitet werden. "Wir wollen als Ergebnis unserer Wirtschaftspolitik gute Arbeitsplätze", betonte Günthner. Inwiefern die Programme der Wirtschaftsförderung mit Kriterien guter Arbeit verknüpft werden können, soll nun über das Bestehende hinaus geprüft werden. Schierenbeck: "Der Bremer Mindestlohn, das Vergabegesetz und andere Beispiele von denen wir heute auf der Tagung gehört haben, machen deutlich: Die Bremer Wirtschaftspolitik hat bereits ein starkes Augenmerk auf die Qualität der Arbeitsplätze – diesen Weg müssen wir weitergehen."

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner , betonte: "Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik setzt darauf, scheinbare Interessengegensätze zu überwinden" und hob die programmatische Bedeutung der Zusammenlegung der Ressortbereiche Wirtschaft und Arbeit zu Beginn der Legislaturperiode hervor. "Wirtschaftsförderung ist kein Selbstzweck, sondern Mittel, um gute Arbeit zu schaffen und zu erhalten. Deshalb sollen Kriterien für gute Arbeit bei der Vergabe von Förderung berücksichtigt werden." Günthner verwies darauf, dass bei der Fortschreibung des Strukturkonzeptes Land Bremen dieser integrative Ansatz der Wirtschaftspolitik eine zentrale Bedeutung erhalten werde. "Ökonomie und Ökologie gehören zusammen wie Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung und gute Arbeitsplätze. Deshalb müssen diese Themen auch zusammen gedacht und weiterentwickelt werden."

Nach Ansicht von Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen , muss sich Wirtschaftspolitik daran messen lassen, inwiefern durch sie existenzsichernde Arbeitsplätze in der Region entstehen. Der wachsende Niedriglohnsektor und die zunehmende Bedeutung der prekären Beschäftigung, die nicht zuletzt hohe soziale Transferleistungen notwendig machen, zeigten dies ganz deutlich. So lässt sich beispielsweise im Gastgewerbe und im Einzelhandel – beides Branchen, die vor allem von der Tourismusförderung profitieren – eine klare Tendenz zum Abbau existenzsichernder Arbeitsplätze beobachten. "Auch in der Windenergie", so Schierenbeck, "gibt es Probleme bei der Beschäftigung, insbesondere bei der Zahl der dort tätigen Leiharbeiter". Möglich sei die Vorgabe von Höchstquoten für Leiharbeit, Minijobs und befristete Arbeitsverhältnisse bei geförderten Unternehmen. "Hier eröffnen sich Chancen, der zunehmenden Prekarisierung von Arbeitsbedingungen Einhalt zu gebieten, so wie Thüringen es mit der Leiharbeitsquote bereits begonnen hat." Die Qualität der entstehenden Arbeitsplätze müsse mit in den Fokus der Förderpolitik – "nicht zuletzt um in der Region mit guter Arbeit und anständigen Löhnen den Fachkräftebedarf von heute und morgen zu sichern".

Dr. Dieter Rehfeld, Direktor am Institut Arbeit und Technik (IAT) in Gelsenkirchen, hatte zuvor in seinem Vortrag "Was charakterisiert eine 'integrierte' Wirtschaftspolitik?" betont, dass ein Paradigmenwechsel bei der Bewertung des Faktors Arbeit stattgefunden habe. "Arbeitskräfte werden zum Engpass, nicht mehr unbedingt die Arbeitsplätze." Eine "integrative Wirtschaftsförderung" müsse es sich deshalb zur Aufgabe machen, den Produktionsfaktor Arbeit in den strategischen Fokus zu nehmen. "In Zukunft wird es darum gehen, welcher Standort gute, anregende Arbeitsplätze vorhält, damit er Fachkräfte behalten oder gewinnen kann", betonte Rehfeld.