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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport

Betreuungsgeld weiter in der Kritik: Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und –minister kritisieren Fehlanreiz

15.06.2012

Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen hat auf der 22. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und –minister (GFMK) heute (15. Juni 2012) in Nürnberg für das Land Bremen den Antrag „Statt Betreuungsgeld: Frühkindliche Bildung und Betreuung der Kinder stärken“ unterstützt. In dem Antrag fordern zwölf Länder die Bundesregierung auf, auf die geplante Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten und sich stärker am Ausbau der frühkindlichen Bildung in den Kommunen zu beteiligen. Für eine Annahme des Antrags wäre allerdings die Zustimmung von 14 Ländern notwendig gewesen. „Für eine moderne und zukunftsfähige Familienpolitik muss die partnerschaftliche Erziehungsarbeit gefördert werden“, sagte Anja Stahmann nach dem Abschluss der Konferenz. „Es darf nicht dazu kommen, dass Mütter mit finanziellen Anreizen aus dem Arbeitsmarkt ferngehalten werden.“

Die Mehrheit der Länderministerinnen fürchtet, dass durch die Einführung des Betreuungsgeldes die traditionellen Rollenbilder erneut verfestigt werden. „Es werden wieder die Frauen sein, die die Kinder zu Hause betreuen. Je länger sie aus dem Arbeitsmarkt heraus sind, desto schwieriger wird ihnen die Rückkehr gemacht“, sagte Anja Stahmann. Die Einführung des Betreuungsgeldes sei daher nach Auffassung der neun Länderministerinnen ein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
„Um Frauen vor Altersarmut gezielt zu schützen, muss die Bundesregierung vom Fehlanreiz eines Betreuungsgeldes abrücken. Was Frauen wirklich hilft, sind armutsfeste Löhne, gute Kinderbetreuungsangebote und Unterstützung für Alleinerziehende", sagte Anja Stahmann.