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Die Senatorin für Finanzen

"Das passt nicht zu meinem Verständnis vom Rechtsstaat"

Bürgermeisterin Karoline Linnert kritisiert im Bundesrat geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz

15.06.2012

Als „ungerecht“ bezeichnete Bürgermeisterin Karoline Linnert das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz in der heutigen Bundesratssitzung. Ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden in vielen Fällen finanziell schlechter gestellt als Steuerhinterzieher. Mit der Amnestie müssten die Steuerhinterzieher keine Strafverfolgung mehr fürchten. Ein weiterer zentraler Kritikpunkt der Bürgermeisterin ist die begrenzte Zahl der Auskunftsersuchen deutscher Finanzämter. „Eine bemerkenswerte Regelung. Das passt nicht zu meinem Verständnis vom Rechtsstaat.“

Die Bürgermeisterin betonte, dass Bremen auch künftig CD´s mit Daten von Steuerhinterziehern nutzen wolle. Mit einem Verzicht darauf lege sich der Staat selber Fesseln bei der Strafverfolgung an.

Karoline Linnert warnte die Befürworter des Abkommens vor übersteigerten Einnahmeerwartungen. Die Schweiz garantiere 2 Milliarden Schweizer Franken – mehr nicht: „Schon jetzt werben schweizerische Vermögensverwalter mit Anlagemodellen, die vom Steuerabkommen nicht betroffen sind.“

Im Anhang:

Rede von Bürgermeisterin Karoline Linnert im Bundesrat zum Steuerabkommen mit der Schweiz (pdf, 75.4 KB)