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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Günthner kritisiert Bundeswirtschaftsminister: Naturschutz und Energiewende nicht in Widerspruch bringen

14.06.2012

„Bundeswirtschaftsminister Rösler ist schlecht beraten, einen Grundsatzkonflikt zwischen Energiewende und Naturschutz zu konstruieren. Auf diese Art und Weise ist die Energiewende mit Sicherheit nicht zu beschleunigen.“ Mit diesen Worten kritisierte Bremens Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, Äußerungen des Wirtschaftsministers, der vorgeschlagen hatte, Einschränkungen beim Vogelschutz und Naturschutz vorzunehmen, um die Energiewende zu beschleunigen. Günthner: „Die Bundesregierung hat in Sachen Energiewende seit eineinhalb Jahren nichts Nennenswertes zu Stande gebracht. Es wäre beispielsweise dringend erforderlich, den Ausbau der Infrastruktur wie der Offshore-Häfen oder der Errichterschiffe finanziell besser zu fördern. Eine Debatte über Einschränkungen beim Naturschutz setzt falsche Akzente in der aktuellen Debatte.“

Güntner verwies darauf, dass bei der Planung des Offshore-Hafens in Bremerhaven die Belange des Naturschutzes ausdrücklich berücksichtigt werden, um die Verfahren zügig zu einem rechtssicheren Abschluss zu bringen. Zudem hatten es die Wirtschaftsminister der Länder erst kürzlich auf ihrer Wirtschaftsministerkonferenz abgelehnt, den Natur- und Vogelschutz durch Änderungen in den gesetzlichen Verfahren einzuschränken. „Diese mehrheitliche Haltung der Länder sollte der Bundeswirtschaftsminister akzeptieren“, so Günthner.