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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Anja Stahmann weist Kritik von Familienministerin Kristina Schröder zurück

„99,5 Prozent der Bundesmittel sind ausgegeben oder konkret verplant“

07.06.2012

Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, verwahrte sich gegen die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder am Ausbau der Kinderbetreuung in Bremen. „Den Vorwurf, in Bremen herrschten chaotische Zustände, muss ich scharf zurückweisen.“ Die CDU-Bundesfamilienministerin verlasse sich bei ihrer Einschätzung möglicherweise zu sehr auf die wirklichkeitsferne Wahrnehmung ihrer Parteikollegen in Bremen. „Bevor es zu weiteren Missverständnissen kommt, sollten wir miteinander ins Gespräch kommen“, sagte Anja Stahmann. „Ich lade Frau Schröder herzlich nach Bremen ein, um ihr unser Ausbaukonzept im persönlichen Gespräch zu erläutern.“ Alle Finanzmittel des Bundes seien gebunden oder zugesichert. „Die Planung ist so ausgelegt, dass am Ende des Förderzeitraums im Dezember 2013 kein Euro übrig bleibt.“

„Beim konkreten Abruf der Bundesmittel liegen wir bei 71 Prozent des Gesamtvolumens. Das ist Platz fünf unter den Ländern und ein guter Wert über dem Durchschnitt der Länder.“ Frau Schröder habe lediglich die beantragten Mittel betrachtet, „aber das gibt ein verzerrtes Bild. Insgesamt haben wir 99,5 Prozent der Bundesmittel bereits ausgegeben oder für konkrete Bauprojekte fest zugesagt. Am Ende werden in Bremen keine Reste bleiben, die zugunsten anderer Länder verteilt werden könnten, wie Kristina Schröder es in ihrem 10-Punkte-Plan vorschlägt.“

Bislang habe die Ministerin offenbar keine Gelegenheit gehabt, sich mit den spezifischen Gegebenheiten Bremens beim Ausbau der Kindertagesbetreuung intensiv auseinanderzusetzen, sagte Stahmann. „Aus dem Umstand, dass Bremen erst 73 Prozent der Bundesmittel beantragt hat, darf sie nicht schließen, dass hier nichts passiert.“ 13,5 Millionen Euro hatte die Stadt Bremen zur Verfügung, davon sind über 9 Millionen abgerufen. „Weitere 1,96 Millionen sind fest gebunden in 16 konkreten Bauprojekten. Die sind bereits fertig gestellt, aber von den Trägern noch nicht abgerechnet. Oder sie stecken in laufenden Baumaßnahmen, die aber noch nicht abgeschlossen sind“, erläuterte Anja Stahmann. „Die Träger haben noch nie so viel gebaut, aber bei der Abwicklung in ihrer Verwaltung stoßen sie auch an Grenzen.“ Weitere zwei Millionen sind für konkrete Bauvorhaben zugesagt. „Derzeit verbleibt ein Rest von 73.000 Euro“, sagte Stahmann. „Es gibt überhaupt keinen Grund für die Annahme, dass wir diese Mittel nicht voll ausschöpfen.“

Dennoch gebe es Bedarf für weitere Unterstützung aus dem Bund, sagte Senatorin Anja Stahmann: „Frau Schröder hat selbst festgestellt, dass der Ausbau nicht bei 35 Prozent enden darf, weil die Nachfrage der Eltern höher liegen wird. Bei der Finanzierung des zusätzlichen Ausbaus über 35 Prozent hinaus lässt der Bund die Länder und Kommunen aber im Stich. Die Länder haben daher bei der Jugend- und Familienministerkonferenz in Hannover deutlich gemacht: Sie wollen es nicht hinnehmen, wenn der Bund hinter bestehende Vereinbarungen zurückfällt. Es darf nicht sein, dass die zusätzlich entstehenden Lasten allein auf die Schultern der Länder und Kommunen abgewälzt werden.“

Senatorin Stahmann wird jetzt einen Brief an die Bundesfamilienministerin mit einer Einladung nach Bremen auf den Weg bringen.