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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

"Energiewende nur im Schulterschluss mit den Ländern erfolgreich"

Wirtschaftsministerkonferenz fasst Beschlüsse u.a. zur Energiewende, Fachkräftebedarf und Industriepolitik.

05.06.2012

„Die Energiewende kann nur im engen Schulterschluss mit den Bundesländern gelingen“, betonte Wirtschaftssenator Martin Günthner im Beisein von EU-Energiekommissar Günter Oettinger und Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler auf der Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer am 4./5. Juni. Die Wirtschaftsminister der Länder fassten ferner u.a. Beschlüsse zum Fachkräftebedarf und der Industriepolitik.

„Die Energiewende bleibt das wichtigste Projekt dieser Dekade. Der reibungslose Übergang gelingt allerdings nur, wenn die notwendigen Schritte zum Netzausbau, der Infrastrukturförderung und der Haftungsfragen schnellst möglich unternommen werden“, so Wirtschaftssenator Martin Günthner. Als notwendig erachtet Günthner die Gründung einer Deutschen Netz AG, um das notwendige Kapital zum Ausbau der Energienetze zu bündeln. Zusammen mit der Möglichkeit der Infrastrukturförderung für Häfen und Schiffbau aus dem KfW-Offshore Programm und der Lösung der Haftungsfragen für den Netzanschluss bei den Offshore Windenergieanlagen muss ein verlässliches Gesamtpaket den aufkommenden Bedenken der Industrie entgegensteuern.

Damit die Interessen der Industrie als wirtschaftliches Standbein der Bundesrepublik im Zuge der Energiewende ausreichend berücksichtigt werden, beschloss die Wirtschaftsministerkonferenz ferner die Einrichtung eines permanenten Arbeitskreises Industriepolitik. „Im Interesse einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Industrie in Bremen müssen deren Belange in der Wirtschaftsministerkonferenz ausreichend berücksichtigt werden. Hier werden wir uns auch aus Bremen aktiv einbringen und die aktuellen Herausforderungen für die Industrie, ob Finanzkrise, Innovationswettbewerb, Rohstoffversorgung oder Energiewende konstruktiv begleiten“, so Senator Günthner.

Weiterhin berieten die Wirtschaftsminister über den Abschlussbericht der „Hochrangigen Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“. Die dort entwickelten Maßnahmen fanden eine breite Zustimmung unter den Ländern und wurden als richtiger Schritt zur Lösung künftiger Fachkräfteprobleme angenommen. „Neben der Ausschöpfung des einheimischen Fachkräftepotentials ist eine vermehrte Zuwanderung unerlässlich. Leider fehlen in Deutschland hierzu noch praktikable Anreize für eine bundeseinheitliche schnelle Einbürgerung. Das deutsche Recht ist in seiner bisherigen Form unübersichtlich und gerade für ausländische Interessenten praktisch unlesbar. An dieser Stelle gehen die aktuellen Initiativen der Bundesregierung noch nicht weit genug. Arbeiten in Deutschland muss für Ausländer einfacher werden“, so Senator Günthner.