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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport

Länder erwarten weitere Unterstützung zum Ausbau der Kindertagesbetreuung vom Bund

Mehrheit der Länder gegen das Betreuungsgeld

01.06.2012

Die Länder fordern vom Bund eine gezieltere Förderung beim Ausbau der Krippenplätze, die die tatsächliche Entwicklung der Nachfrage für Kinder unter drei Jahren berücksichtigt. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Länder am Mittag (01.06.2012) einstimmig bei der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK). Die Konferenz hat sich auf Antrag von Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen in Bremen, mit dem Thema befasst. Wörtlich heißt es in dem Beschluss, der sich wesentlich auf ein Papier aus Nordrhein-Westfalen stützt: „Die beim Krippengipfel 2007 getroffenen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern müssen … an die tatsächliche, sich über 2013 hinaus fortsetzende Entwicklung angepasst und im Hinblick auf die noch für eine geraume Zeit erforderliche Ausbaudynamik fortgeschrieben werden."

Der Bund hatte im Krippengipfel 2007 vier Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung zur Verfügung gestellt. Mit den Finanzmitteln hat er Investitionen gefördert und sich an den laufenden Kosten des Betriebs zu einem Drittel beteiligt. Die Beteiligung hat sich aber auf die erwartete Betreuungsquote von 35 Prozent bezogen. Inzwischen wird von höheren Bedarfen ausgegangen, vor allem in Ballungsräumen wie Bremen. Die Vertreter der JFMK fordern nun eine angemessene Berücksichtigung dieser Entwicklung bei Investitionen und laufenden Kosten bereits in den kommenden Monaten und für die folgenden Jahre.

Senatorin Anja Stahmann: „Die Länder haben mit diesem einhelligen Votum deutlich gemacht, dass sie nicht hinnehmen wollen, wenn der Bund hinter bestehende Vereinbarungen zurückfällt. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist im Interesse der gesamten Gesellschaft. Also kann man auch erwarten, dass die gesamte Gesellschaft sich an der Finanzierung beteiligt, und die zusätzlich entstehenden Lasten nicht allein auf die Schultern der Länder und Kommunen abgewälzt werden.“

Eine Mehrheit von elf Ländern versammelte sich zudem hinter dem Beschluss, das Betreuungsgeld nicht einzuführen. „Die Länder sehen darin eine milliardenschwere Fehlinvestition“, heißt es in dem entsprechenden Beschlusspapier. Statt das Betreuungsgeld einzuführen, sollte die Finanzmittel genutzt werden, „um in den weiteren qualitativen und quantitativen Ausbau entwicklungsfördernder Bildungs- und Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder zu investieren und den vereinbarten Finanzierungsanteil des Bundes an den dauerhaften Kosten des U3-Ausbaus für die Kommunen verlässlich zu gewährleisten“. Trotz der Mehrheit von elf Ländern gilt der Antrag jedoch nicht als angenommen; dazu hätten 13 Länder zustimmen müssen.

Anja Stahmann: „Das Betreuungsgeld setzt Fehlanreize, das bestätigt uns inzwischen sogar schon die EU-Kommission. Mir ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung unter diesen Bedingungen weiter an der Idee festhält. Vor allem Herr Seehofer und die CSU müssen erkennen, dass bayerische Lebensverhältnisse nicht der Maßstab für Familien in der gesamten Republik sein können. Die Welt hat sich weitergedreht. Und das heißt auch, dass wir Anreize setzen müssen, damit Eltern ihren Kindern die Bildungschancen in der Krippe nicht versagen.“