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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Solarkürzungen: Bundesregierung scheitert im Bundesrat

Vertrauensbruch verhindert

11.05.2012

Die Bundesregierung ist im Bundesrat mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Solarförderung radikal zu kürzen. "Ich bin froh, dass die überzogene und noch dazu rückwirkende Kürzung der Solarförderung gerade noch rechtzeitig gestoppt wurde. Denn dieser Vertrauensbruch hätte die Investoren nachhaltig verunsichert. Das hätte auch auf andere Sektoren der erneuerbaren Energiegewinnung durchgeschlagen - wie die für Bremen so wichtige Offshore-Windenergie", sagt Umweltsenator Joachim Lohse.

Zwar sei es richtig, die Höhe der Förderung schrittweise zurückzufahren. Aber dies müsse in vorhersehbaren Schritten erfolgen und dürfe die Solarindustrie nicht überfordern. "Im Vermittlungsausschuss muss jetzt möglichst rasch ein vernünftiges Ergebnis erzielt werden, damit die Klarheit für alle Akteure wieder hergestellt wird."