Der Senator für Finanzen

„Die Haushaltsbilanz 2011 fällt deutlich besser aus als im Vorjahr. Das Finanzierungsdefizit beträgt 804 Millionen Euro, 412 Millionen weniger als noch 2010. Bremen hält die Vorgaben der Schuldenbremse ein und sichert sich damit 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfen für 2011“, erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert anlässlich des heute (07.02.2012) im Senat vorgestellten vorläufigen Jahresabschluss 2011. Hauptursachen der positiven Entwicklung sind höhere Steuereinnahmen, günstige Kreditkonditionen und eine konsequente Haushaltsdisziplin. „Ein Schritt auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung ist gelungen - aber ein langer Weg liegt noch vor uns“, kommentiert die Finanzsenatorin das umfangreiche Zahlenwerk. „Die aktuelle günstige Entwicklung bei Steuereinnahmen und Zinsausgaben ist für Bremen wichtig, aber kein Anlass zur Sorglosigkeit. Überall wird bereits über die sich abschwächende Konjunktur diskutiert.“ Die Finanzsenatorin verweist auf den hohen Schuldenstand von 18,4 Milliarden Euro: „Diese Summe verdeutlicht, wie wichtig der eingeschlagene Sparkurs im Sinne der Generationengerechtigkeit ist.“

Wichtige Kennzahlen des Berichts:

• Die Steuereinnahmen 2011 betragen knapp 2,3 Milliarden Euro, 271 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Erholung vom Kriseneinbruch 2009/2010 verlief schneller als erwartet. Besonders positiv entwickelten sich die Gewerbe-, Umsatz- und Lohnsteuer.
• Die Zinslast liegt mit 629 Millionen Euro trotz steigender Schulden 61 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert – verursacht durch das niedrige Zinsniveau und ein gutes Zinsmanagement.
• Die Zins-Steuer-Quote sank von 26,6 Prozent (2010) auf 20,7 Prozent (2011).
• Für Personal (inklusive Versorgung) wurden 1,39 Milliarden Euro ausgegeben, 26 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
• Die Investitionsausgaben liegen mit insgesamt 519 Millionen Euro um 26 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. Hier schlägt das auslaufende Konjunkturprogramm zu Buche – in 2010 wurden im Rahmen des Konjunkturprogramms II noch 79 Millionen Euro ausgegeben, in der Endphase 2011 waren es noch 13 Millionen Euro.
• Die Sozialleistungen stiegen um 22 Millionen Euro von 748 Millionen Euro in 2010 auf 770 Millionen Euro in 2011. Hier wirkt sich das Bildungs- und Teilhabepaket aus, das auch die Einnahmeseite in diesem Bereich erhöht.
• Die Gesamtausgaben blieben mit 4,5 Milliarden Euro nahezu konstant (19 Millionen Euro oder 0,4 Prozent mehr als im Vorjahr).

In der Anlage:

Tabelle über zentrale Haushaltsdaten 2010/2011 (pdf, 15 KB)

Zentrales Finanzcontrolling – Vorläufiger Jahresbericht 2011 der bremischen Haushalte (pdf, 285.3 KB)