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Die Senatorin für Finanzen

Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ übergibt 84.000 Unterschriften gegen Steuerabkommen mit Schweiz

26.01.2012

Finanzsenatorin Karoline Linnert hat heute (26.01.2012) vor dem Deutschen Bundesrat in Berlin mit weiteren Mitgliedern der Finanzministerkonferenz 84.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz entgegengenommen. Durchgeführt hatte die Unterschriftenaktion das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, die das am 21. September 2011 unterzeichnete Abkommen verhindern wollen. Das Bündnis übergab die Unterschriften Karoline Linnert sowie weiteren Ministern der von SPD und der Linken geführten Finanzministerien. Das Bündnis fordert die Minister auf, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen im Bundesrat abzulehnen.

Finanzsenatorin Karoline Linnert dankte dem Bündnis für die Unterstützung und betonte: „Viele Bürgerinnen und Bürger sind empört über den Freibrief für Steuerbetrüger. Bremen wird dem Steuerabkommen im Bundesrat nicht zustimmen“, betonte Finanzsenatorin Karoline Linnert. „Die Bundesregierung sendet ein fatales Signal aus: Steuerhinterziehung wird so zum Kavaliersdelikt.“ Die Finanzsenatorin setzt sich weiter dafür ein, Steuersünder konsequent zu verfolgen: „Der deutsche Staat darf sein Strafverfolgungsrecht nicht aufgeben. Mit dem Steuerabkommen würde der Staat Steuerstraftaten, die vor Abschluss des Abkommens begangen wurden, nicht mehr verfolgen. Die ehrlichen Steuerzahler wären die Dummen. Da macht Bremen nicht mit.“