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Die Senatorin für Finanzen

Nachhaltige Finanzpolitik in Zeiten der Haushaltsnotlage

Senat beschließt Investitionseckwerte

29.11.2011

Der Senat hat heute (29.11.2011) die Investitionseckwerte (2012 rund 460 Millionen Euro und 2013 rund 468 Millionen Euro) beschlossen. Bereits im Oktober wurden die konsumtiven Eckwerte festgelegt. Bürgermeisterin Karoline Linnert betont: „Mit den Eckwerten hat der Senat ein belastbares Fundament für die Haushalte 2012/2013 gelegt. Viel Wünschenswertes ist nicht finanzierbar, aber das Notwendige geschieht.“

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Karoline Linnert

Die Haushaltsanschläge (Land und Stadtgemeinde Bremen) für 2012 (4,3 Milliarden Euro) und 2013 (4,4 Milliarden Euro) halten die Vorgaben der Schuldenbremse ein. Die Defizitobergrenze wird nicht ausgeschöpft, damit in den folgenden Jahren nicht unlösbare Problemen entstehen. Wie schon in diesem Jahr wird die maximal zulässige Neuverschuldung auch in 2012 und 2013 unterschritten. Das Haushaltsdefizit wird kontinuierlich gesenkt. Karoline Linnert: „Dieser Haushaltsentwurf ist ein Beleg für nachhaltige Finanzpolitik. Der Senat ist sich seiner Verantwortung gegenüber künftigen Generationen bewusst. Nur wenn wir die Verschuldung in den Griff bekommen, hinterlassen wir einen handlungsfähigen Staat. Gerade weil wir die Zukunft im Blick haben, wollen wir auch in Zeiten der Haushaltsnotlage weiterhin einen Schwerpunkt bei den Kindergärten und Schulen setzen. Investitionen in Bildung sind Zukunftsinvestitionen.“

Startchancen von Kindern verbessern

Der Haushaltsentwurf enthält zusätzliche Schwerpunktmittel in Höhe von insgesamt 37 Millionen Euro. Damit will der Senat die Startchancen von Kindern und Jugendlichen verbessern. Für mehr Personal und bessere Ausstattung in Krippen, Kindergärten und Schulen werden in den zwei Jahren knapp 24 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben. Investiv werden für Um- und Neubauten zusätzlich rund 14 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln wird der Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere bei den unter dreijährigen Kindern verbessert sowie die Sprachförderung und Angebote für ganztägiges Lernen ausgebaut.

Außerdem hat der Senat beschlossen, Bremerhaven beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige mit je vier Millionen Euro in 2012 und 2013 aus Landesmitteln zu unterstützen.

Das Gebäudesanierungsprogramm wird auch in den nächsten zwei Jahren wieder zu einem Großteil den Schulen und Kindergärten zu Gute kommen.

Kosten senkende Investitionen in Verwaltung und Infrastruktur

Um mittel- und langfristig die Kosten zu senken, hat der Senat ein 50-Millionenprogramm zum Umbau von Verwaltung und Infrastruktur beschlossen (30 Millionen Euro in 2012 und 20 Millionen Euro in 2013). Es geht dabei um Investitionen, die eine Erledigung staatlicher Aufgaben mit weniger Personal ermöglichen sowie um vordringliche und zukunftsweisende Investitionen in die städtische Infrastruktur. Bürgermeisterin Karoline Linnert ist sicher: „Diese Investitionen entlasten uns in den Folgejahren. Viele Einzelprojekte helfen, die Verwaltungsaufgaben mit weniger Personal zu erledigen.“

Die Fachdeputationen und -ausschüsse sowie der Haushalts- und Finanzausschuss werden entscheiden, welche Projekte von den angemeldeten Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Karoline Linnert zum weiteren Verfahren: „Das Geld reicht nicht für alle Vorschläge aus. Jetzt müssen fachlich begründet Prioritäten gesetzt werden. Beschlossen hat der Senat den jeweiligen Ressortanteil an dem 50-Millionenprogramm.“

Investitionen in Wirtschaftsstruktur und Klimaschutz

Die aktuelle Haushaltsplanung stellt strukturpolitisch erforderliche Investitionen in die Wirtschaftskraft sicher. Bremen und Bremerhaven brauchen eine starke Wirtschaft, um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen dauerhaft zu sichern. Die Investitionseckwerte ermöglichen auch künftig innovative Projekte in Wissenschaft und Wirtschaft zu fördern, unsere Häfen zu entwickeln und bedarfsgerecht Gewerbegebiete zu erschließen. Der Ausbau des ÖPNV-Angebots ist ebenso abgesichert wie die Fortführung des Küstenschutzprogramms und Investitionen zur CO2-Reduktion.

Personalausgaben und Tarifsteigerungen

Im kommenden Jahr wird der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) neu verhandelt, in 2013 steht der Tarifvertrag der Länder (TV-L) auf der Tagesordnung. Im Haushalt sind Personaleinsparungen auf Basis einer angenommenen Personalkostensteigerung in Höhe von 0,9 Prozent kalkuliert. Fallen die Tarifabschlüsse höher aus, müssten weitere Stellen abgebaut werden. Für diesen Fall plant der Senat eine Erhöhung der Personalausgaben – soweit dies bei den aktuell prognostizierten Steuermehreinnahmen möglich und vertretbar ist.

Investitionseckwerte gegenüber Finanzrahmen erhöht

Mit den neuen Investitionseckwerten 2012 (460,3 Millionen Euro) und 2013 (467,9 Millionen Euro) werden die ursprünglichen Ausgangswerte im Finanzrahmen überschritten. In 2012 um 3,3 Millionen Euro und in 2013 um rund 13 Millionen Euro. Die Ursachen: In beiden Jahren hat sich das Land Bremen verpflichtet, den Ausbau der Bremerhavener Betreuungsangebote für die unter dreijährigen Kinder mit je vier Millionen Euro zu unterstützen. In 2013 sollen Küstenschutzmaßnahmen auf dem ehemaligen Gelände der Bremer Wollkämmerei (BWK) in Bremen-Nord vorgezogen werden. Die Kosten in Höhe von 7,5 Millionen Euro werden vom Bund zu einem späteren Zeitpunkt refinanziert. Außerdem werden im Rahmen des Schwerpunktprogramms Investitionen im Bildungs- und Kitabereich aufgestockt. „Angesichts der derzeit positiven Entwicklungen bei den Zinsen und Steuereinnahmen eine vertretbare Modifikation“, erläutert die Bürgermeisterin. „Der Puffer zu den Vorgaben der Schuldenbremse ist groß genug. Auch mit den neuen Eckwerten halten wir die Auflagen ein.“

Im Anhang:
Senatsvorlage zu den Investitionseckwerten (pdf, 87.7 KB)

Foto: Senatspressestelle