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Der Senator für Justiz und Verfassung

Personalausstattung der Staatsanwaltschaft Bremen

14.06.2011

Ausgehend von der heutigen Medienberichterstattung (14.6.2011) im Weser-Kurier zur Personalausstattung der Staatsanwaltsschaft sieht Staatsrat Matthias Stauch Anlass zu der folgenden Stellungnahme:

1. Die Belastung der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen bei der Staatsanwaltschaft Bremen liegt im Bundesdurchschnitt. Es besteht kein Anlass die Staatsanwaltschaft Bremen mit mehr Staatsanwälten auszustatten als andere Länder.

Mit 751 Eingängen je Staatsanwalt lag Bremen etwas unter dem Bundesdurchschnitt von 775 Verfahren an 8. Stelle des Ländervergleichs. Bei den Erledigungen: 757 Verfahren Bremen, Bundesdurchschnitt 777 Verfahren, Bremen ebenfalls an 8. Stelle. Von einer Spitzenbelastung der Bremer Staatsanwälte, der dringend durch eine Personalver¬stärkung begegnet werden müsste, kann nach diesen Zahlen nicht die Rede sein. Grundlage dieses Vergleichs ist die letzte unter allen Ländern erhobene Länderübersicht (2009). Die Zahlen für das Folgejahr werden voraussichtlich im September vorliegen.

Seit 2009 sind auch noch die Eingangszahlen der Staatsanwaltschaft zurückgegangen. Und zwar im Jahr 2010 um ca. 1.000 Verfahren, und nach den vorläufigen Zahlen des Jahres 2011 zeichnet sich bereits im ersten Quartal ein weiterer Rückgang um etwa 1.200 Verfahren ab. Nach Auskunft der Generalstaatsanwältin hat sich diese Entwicklung im zweiten Quartal 2011 in der Tendenz fortgesetzt. Die Belastung für die einzelnen Staatsanwälte/Staatsanwältinnen gegenüber 2009 hat sich in 2010 und 2011 also vermindert.

Die Zahl der Staatsanwälte/Staatsanwältinnen ist zwischen 2006 und 2010 nicht reduziert worden, sondern nahezu gleich geblieben. In den Jahren 2002 und 2004 standen demgegenüber sogar noch deutlich weniger Staatsanwälte zur Verfügung als heute.

Das ergibt sich aus den Zahlen der Personalübersicht. Zugrunde gelegt werden dabei tatsächlich arbeitende Personen, Krankheitszeiten und andere Abwesenheiten werden dabei abgezogen (2006: 44,4; 2010: 44,74; 2002: 41,5).

2. Die anhängigen, aber noch nicht erledigten Verfahren liegen im Vergleich der zurückliegenden Jahre auf niedrigem Niveau (2004: 12.391 Verfahren; 31.03.2011 : 7.975). Sie weisen über die Jahre eine deutlich sinkende Tendenz auf. Von einem Verfahrensstau, oder gar drohender Funktionsunfähigkeit der Staatsanwaltschaft kann danach keine Rede sein. Die Generalstaatsanwältin hat auf Nachfrage erklärt, dass auch aktuell mehr Verfahren erledigt werden als eingehen.

3. Die Krankheitsrate unter den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ist erst kürzlich von der Generalstaatsanwältin ermittelt worden, sie liegt bei unter 5 %. Das ist im Vergleich mit anderen Verwaltungen eine niedrige Rate. Bei den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegt sie bei etwa 10 %.

4. Nach dem Personalbemessungssystem ist für die Staatsanwaltschaft Bremen eine Belastungsquote von 127 % ermittelt worden, dabei ist ein allgemeiner Aufschlag von 5 Prozentpunkten enthalten. Die unmittelbare Belastungsquote liegt also bei 122 %. Wie bei der Länderübersicht liegt Bremen auch bei der Personalbemessung auf dem Niveau der alten Bundesländer. Niedersachsen hat eine Belastungsquote von 126,57 %, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein von 124 %, Bayern 122 %. Niedriger liegen nur Rheinland-Pfalz und Berlin mit 114%. Absurd ist es nach diesen Zahlen die Einstellung 14 weiterer Staatsanwälte und Staatsanwältinnen zur Reduzierung der Belastungsquote auf 100 % zu fordern. Bremen hätte damit erheblich mehr Staatsanwälte und Staatsanwältinnen als die meisten Länder; im Ländervergleich der Eingänge und Erledigungen würde sich Bremen damit aller Voraussicht nach von einem mittleren Platz an das Ende der Leistungstabelle bewegen.

Das Personalbemessungssystem ist zur Zeit auch in der Überprüfung, weil Zweifel an der Validität der Zahlen bestehen.

Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bremen leisten eine gute Arbeit unter hoher Belastung. Von einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaft kann bei sinkenden Eingängen, sinkenden Beständen und nahezu gleicher Personalausstattung allerdings keine Rede sein. Die technischen Arbeitsbedingungen werden noch verbessert werden.