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Der Senator für Inneres

Mäurer legt Verfassungsschutzbericht 2010 vor

Mitgliederschwund bei rechtsextremistischen Parteien / Islamistische Szene bleibt im Fokus des Landesamtes

15.04.2011
Senator Ulrich Mäurer und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Joachim von Wachter, stellen den Verfassungsschutzbericht 2010 im Bremer Rathaus vor,
Senator Ulrich Mäurer und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Joachim von Wachter, stellen den Verfassungsschutzbericht 2010 im Bremer Rathaus vor.

Der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, hat heute (15.04.2011) gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Hans-Joachim von Wachter, den Verfassungsschutzbericht 2010 vorgestellt. Zwei besondere Ereignisse standen nach Darstellung des Senators im vergangenen Jahr im Mittelpunkt der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz: die bundesweite Warnung vor islamistischen Anschlägen und die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit.

Ende November sah sich der Bundesinnenminister vor dem Hintergrund zunehmender Hinweise veranlasst, bundesweit vor Anschlägen islamistischer Terroristen zu warnen. Zwar gab es keine konkreten Hinweise auf zu erwartende Anschläge in Bremen, gleichwohl war eine besondere Aufmerksamkeit der bremischen Sicherheitsbehörden gefordert. „Dass es sich nicht nur um eine abstrakte Gefahr handelt, zeigt der Anschlag am Frankfurter Flughafen vor wenigen Wochen“, sagte Senator Mäurer.
Zeitlich davor lag der Tag der Deutschen Einheit. Da die linksextremistische autonome Szene im Vorfeld des Tags der Deutschen Einheit massive Proteste angekündigt und diese mit diversen Straftaten, vor allem Farb- und Brandanschlägen, unterstrichen hatte, stellten die Veranstaltungen für die Sicherheitsbehörden des Landes eine besondere Herausforderung dar.
Bei der Beobachtung der rechtsextremistischen Szene widmet das Landesamt einer angekündigten Kundgebung der NPD am 1. Mai 2011 besondere Aufmerksamkeit, seit diese im September vergangenen Jahres angemeldet wurde.

Rechtsextremismus

Die rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU haben 2010 im Land Bremen wie im Bund weitere Mitglieder verloren. Die NPD bemüht sich jedoch in jüngster Zeit um verstärkte Aufmerksamkeit, sie will bei der Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011 den Einzug ins Parlament schaffen. Sie hat ihre Veranstaltung zum 1. Mai als eine der zentralen Kundgebungen der Partei angekündigt. „Der 1. Mai wird zeigen, dass die NPD in Bremen ein Fremdkörper ohne Basis ist“, erklärte Senator Mäurer. Er wies darauf hin, dass die Partei inzwischen selbst nicht mehr davon ausgeht, auch nur annähernd die ursprünglichen angemeldeten 1000 Demonstranten auf die Straße zu bekommen.

Die Mitgliederzahl der NPD im Land Bremen sank im Vergleich zum Vorjahr von ca. 50 auf 40 Personen, die der DVU von etwa 70 Mitgliedern auf 60. Angesichts der Schwäche des Bremer Landesverbandes hat der Bundesverband selbst die Organisation des Wahlkampfes in Bremen übernommen. Als Spitzenkandidaten treten der ehemalige Bundesvorsitzende der DVU und jetzige stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Matthias Faust und der NPD-Bundesorganisationschef und derzeitige Landeswahlkampfleiter Jens Pühse an. Die Fusion mit der NPD war und ist innerhalb der DVU umstritten, der größte Teil des Bremer DVU-Landesverbandes unterstützte jedoch das Fusionsvorhaben von Beginn an. 2010 traten weder die NPD noch die DVU in der Öffentlichkeit auf.

Linksextremismus

Anlässlich der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen hat es mehrere Aufrufe, insbesondere aus der linksextremistischen Szene zur Teilnahme an militanten Protestaktionen gegeben die Einheitsfeier gegeben. „Hauptsache es knallt“ lautete der Aufruf gewaltbereiter Aktivisten. Eine Reihe von Sachbeschädigungen an Gebäuden sowie Brandanschläge auf Fahrzeuge im Vorfeld des 3. Oktober sind im Zusammenhang mit den angedrohten Protesten zu sehen. Auch im ersten Halbjahr 2010 gab es mehrere linksextremistisch motivierte Brandanschläge. Ein besonders hoher Schaden entstand bei einem Anschlag auf mehrere Fahrzeuge des Polizeireviers Schwachhausen in der Nacht zum 1. Mai. „Diese feige Form der politischen Aggression widerspricht jeglicher demokratischer Kultur“, kritisierte Mäurer.

Islamistischer Extremismus

Bundesweit haben sich inzwischen zwei Arten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus herauskristallisiert:

  • Gefahr von Anschlägen internationaler Terrororganisationen wie al-Qaida, al-Qaida im Magreb (AQM), der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU) und der Islamischen Jihad Union (IJU)
  • Gefahr von Anschlägen durch so genannte „homegrown“ Terroristen (wie zuletzt am 2. März am Frankfurter Flughafen).

Im Zusammenhang mit diesen Bedrohungen war die Beobachtung einer kleinen, aber sehr aktiven jihadistischen islamistischen Szene in Bremen einer der Schwerpunkte der Tätigkeit des LfV im vergangenen Jahr. Diese Szene unterscheidet sich ganz deutlich durch ihre radikalen und gewaltbejahenden Ansichten von den anderen islamistisch-extremistischen Organisationen. Zu ihr gehören der „Kultur & Familien Verein e.V.“ in Gröpelingen und das „Islamische Kulturzentrum Bremen e.V.“ (IKZ) in Walle.

Der Kultur & Familien Verein e.V. (KuF) in Gröpelingen ist eine Moschee, in der eine jihadistisch-salafistische Ideologie verbreitet wird. Seine Anhänger stehen für eine besonders radikale Strömung des Salafismus. Der Verein verzeichnet seit seiner Gründung 2007 einen stetigen Anstieg seiner Besucherzahlen. Die Bundesanwaltschaft hat im September 2010 gegen zwei Gründungsmitglieder des KuF Anklage wegen Mitgliedschaft in der vornehmlich im Internet agierenden „Globalen Islamistischen Medienfront“ (GIMF) erhoben. Dabei handelt es sich um ein internationales Netzwerk von militanten Internetaktivisten, deren Ziel in der Verbreitung der „al-Qaida“-Ideologie und der Werbung für den gewaltsamen islamistischen Kampf besteht. Im IKZ hielten salafistische Referenten aus ganz Deutschland und aus Saudi-Arabien regelmäßig Vorträge. Führende Vertreter des IKZ sowie ein Teil der Moscheebesucher sind dem Salafismus zuzuordnen. Im Dezember 2010 wurde das IKZ im Rahmen eines vom Bundesinnenministerium eingeleiteten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens durchsucht. Es besteht der Verdacht, dass das IKZ als Teil eines bundesweit agierenden salafistischen Netzwerkes die verfassungsmäßige Ordnung zugunsten eines islamistischen Gottesstaates beseitigen will.

Der Bericht macht aber auch deutlich, dass die Öffentlichkeitsarbeit des Amtes sich nicht mehr nur auf die Vorlage des Jahresberichtes beschränkt, sondern auch aktive Aufklärungs- und Präventionsarbeit umfasst. Dazu gehörten im Jahr 2010 die Ausstellung „Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus – Demokratie schützen“ sowie eine öffentliche Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wohin führt der Weg der Rechten“. Außerdem unterstützte das LfV verschiedene Initiativen und Institutionen in der weiterhin erforderlichen Präventionsarbeit gegen den Rechtsextremismus.

Zudem hat das Amt den bereits 2009 begonnenen Dialog mit muslimischen Verbänden fortgesetzt. „Dieser Dialog soll dazu beitragen, dass die terroristische Bedrohung durch islamistische Extremisten nicht das Verhältnis zwischen Muslimen und Nichtmuslimen belastet“, erläuterte der Senator. Unter diesem Vorzeichen fand nach der Terrorwarnung des Bundesinnenministers unter Mitarbeit des LfV eine Informationsveranstaltung für alle muslimischen Verbände in Bremen statt. Zur Förderung des Gesprächs zwischen Muslimen und Nichtmuslimen beteiligte sich das Amt außerdem erstmals auch an der Integrationswoche.

Statistik: Politisch motivierte Kriminalität (pdf, 7.7 KB)