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Sonstige

Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist abgelaufen

Wahl zur Bremischen Bürgerschaft und Wahlen zu den Beiräten im Gebiet der Stadt Bremen am 22. Mai 2011

30.03.2011

Der Wahlbereichsleiter Bremen informiert:

Am Dienstag, 29. März, 18.00 Uhr (54. Tag vor der Wahl), endete die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen am 22. Mai im Lande Bremen.

Hierzu teilt die stellvertretende Wahlbereichsleiterin Sylvia Doyen mit, dass folgende Parteien und Wählervereinigungen Wahlvorschläge zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft im Wahlbereich Bremen eingereicht haben (Reihenfolge nach Datum des Eingangs):

  • Bürger Partei Deutschland (BPD)
  • Vereinigte Bürger Deutschlands (VBD)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Bremer Dialog – Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen (Dialog Grundeinkommen)
  • DIE LINKE (DIE LINKE)
  • Bürger in Wut (BIW)
  • Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft (B+B)
  • FREIE WÄHLER BREMEN (-)
  • Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
  • Bremische Integrations-Partei Deutschlands (BIP)
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  • Bremer & Bremerhavener Bürger Liste (BBL)

Für die Beirätewahlen im Gebiet der Stadt Bremen (Kommunalwahl) haben SPD und CDU für alle 22 Beiratsbereiche Kandidaten aufgestellt.
Außerdem haben folgende Parteien und Wählervereinigungen für einige Beiratsbereiche Wahlvorschläge eingereicht: B+B, BIG, BIW, Die Konservativen, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, NPD, PIRATEN und RRP.

Der Wahlbereichsausschuss für den Wahlbereich Bremen tritt am Freitag, 8. April, 10.00 Uhr, zu seiner ersten Sitzung zusammen, um über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zu entscheiden. Die Sitzung findet im Auszählzentrum des Statistischen Landesamtes Bremen – Wahlamt –, An der Weide 50 A (ehemaliges Postamt 5, 1. Obergeschoss), 28195 Bremen, statt und ist öffentlich.

Am selben Tag entscheiden der Wahlbereichsausschuss und der Stadtwahlausschuss für Bremerhaven über die dort eingereichten Wahlvorschläge für die Landtags- und Kommunalwahl.