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Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

Bund kürzt Mittel für die Städteförderung - Senator Loske: „Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung“

30.11.2010

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kürzt die Städtebaufördermittel um 25 Prozent und zwingt die Länder zu einem drastischen Umdenken ab dem Jahr 2011. Senator Reinhard Loske: „Die Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung für den sozialen, nachhaltigen Umbau unserer Städte. Für Bremen bedeutet das eine nicht zu kompensierende finanzielle Reduzierung der Programme „Sanierung und Entwicklung“, „Stadtumbau West“ und „Soziale Stadt““. Die Kürzung des Programms „Soziale Stadt“ fällt dabei sehr hoch aus: um mehr als zwei Drittel, von 859.000 Euro auf 262.000 Euro, werden die Mittel reduziert. „Ich hoffe nicht, dass die Kürzung der Stadtbauförderungsmittel, vor allem des Programms ‚Soziale Stadt’ perspektivisch einen Ausstieg des Bundes aus der sozialen Stadtentwicklung bedeutet. Eine soziale Stabilität und die nachhaltige Stadtentwicklung sind ohne die Unterstützung des Bundes nicht gesichert“, so Senator Loske weiter. Eine Umverteilung der Mittel zugunsten des Programms „Soziale Stadt“ ist laut Verwaltungsvereinbarung 2011 nicht mehr zugelassen.

Konkret wirken sich diese Kürzungen in der Stadt Bremen auf die Sanierungsgebiete Waller Heerstraße, Hohentor und Huckelriede sowie auf die 11 WiN/Soziale Stadt-Gebiete aus. „Wir müssen nun prüfen inwieweit wir diese für unsere Stadt eminent wichtigen Maßnahmen unter den neuen Bedingungen noch umsetzen können“, so Senator Reinhard Loske.

Das Programm „Soziale Stadt“, das in der Stadtgemeinde Bremen gemeinsam mit dem Programm Wohnen in Nachbarschaften (WiN) eingesetzt wird, hat bisher eine Vielzahl von Projekten mit den Schwerpunkten Soziale Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur, Kultur, Kriminalprävention, Integration für Migrantinnen und Migranten, Wohnumfeld und Quartiersentwicklung gefördert. Es ist ein wichtiger strategischer Baustein in der nachhaltigen Stadtentwicklung.

Senator Reinhard Loske: „Wir brauchen die Programme auch weiter als wesentliche Instrumente unseres Umbaus Bremens zu einer sozialen, für alle Bevölkerungsschichten lebenswerten Stadt. Dass sich die Bundesregierung hier aus der Verantwortung zieht gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten.“