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Der Senator für Finanzen

Ein Silberstreif am Horizont – aber kein Grund zum Jubeln

Finanzsenatorin Karoline Linnert erläutert Bremer Ergebnisse der November-Steuerschätzung

09.11.2010

Die in der November-Steuerschätzung aufgezeigte bundesweit positive Entwicklung setzt in Bremen zeitlich verzögert ein. Für 2010 bestätigen sich hingegen die Annahmen der Mai-Steuerschätzung – die Bremer Einnahmen (Land und Stadtgemeinde) liegen im Wesentlichen aufgrund geringerer Vorauszahlungen im Länderfinanzausgleich noch leicht unter den bisherigen Prognosewerten (circa 25 Millionen Euro). Ab 2011 geht es dann wieder aufwärts: Im Vergleich zur Mai-Prognose werden 2011 rund 42 Millionen Euro mehr erwartet und in 2012 wird mit einer Steigerung um 54 Millionen Euro gerechnet (vgl. Tabelle 3 im Anhang). „Wir waren klug beraten, die Einnahmen für dieses Jahr vorsichtig zu kalkulieren und den Nachtragshaushalt für 2010 auf Basis der Mai-Steuerschätzung zu veranschlagen. „Die aktuelle Steuerschätzung gibt keinen Anlass hieran noch mal etwas zu ändern,“ erklärte Finanzsenatorin Karoline Linnert auf der heutigen Pressekonferenz zu den Bremer Ergebnissen der November-Steuerschätzung.

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Finanzsenatorin Linnert erläutert die Ergebnisse der November-Steuerschätzung; re.: Bremens Haushaltsdirektor Jan Pörksen

Dass der Positivtrend in Bremen erst mit Verzögerung einsetzt, hat zwei Gründe:

  • Circa 70 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich für 2010 werden aus abrechnungstechnischen Gründen erst 2011 ausgezahlt. Die Nachzahlung ändert daher nichts an der Kassenlage in 2010.
  • Bei der Entwicklung der Gewerbesteuer kann Bremen mit der Bundesentwicklung noch nicht mithalten. Im Vergleich zu den bundesweiten Prognosen fallen Bremens Einnahmen vermutlich 30 Millionen Euro niedriger aus. Ursache dafür können Verzögerungen bei der Gewinnentwicklung aufgrund spezifischer Unternehmensstruktur sowie abweichende (Voraus-) Zahlungsverhalten der Steuerpflichtigen sein sowie Einzelfälle.

Bei den Landessteuern (vor allem Einkommens-, Umsatz- und Grunderwerbssteuer) liegt Bremen im Bundestrend: gegenüber der Mai-Steuerschätzung wird mit einem Plus von 15 Millionen Euro gerechnet.

„Der Silberstreif am Horizont ist erkennbar, aber es gibt keinen Grund zum Jubeln,“ fasst die Finanzsenatorin zusammen. „Auch in 2012 werden die Bremer Einnahmen laut der aktuellen Prognose (2,7 Milliarden Euro) noch deutlich unter denen des Jahres 2008 liegen (3 Milliarden Euro). Steuersenkungen sind in den nächsten Jahren angesichts der hohen Verschuldung völlig indiskutabel. Mehreinnahmen müssen zur Senkung der Nettokreditaufnahme genutzt werden. Nur dann kann die Schuldenbremse funktionieren.“

Im Anhang: Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2010 (pdf, 34.6 KB)

Foto: Senatspressestelle