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Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Wechsel an der Spitze des Verwaltungsgerichts Bremen

Justizsenator Martin Günthner nahm feierliche Verabschiedung und Amtseinführung im Rathaus vor

28.10.2010

Justizsenator Martin Günthner verabschiedete heute (Do. 28.10.2010) im Bremer Rathaus den bisherigen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Bremen, Viggo Eiberle, in die Freistellungsphase der Altersteilzeit und führte dessen Nachfolger Peter Sperlich feierlich in sein Amt ein.

Senator Günthner betonte die besonderen Leistungen von Eiberle, der das Verwaltungsgericht Bremen rund sieben Jahre geleitet hat: "Sie können auf eine beeindruckende Karriere in der bremischen Justiz zurückblicken. In den beinahe sieben Jahren an der Spitze des Verwaltungsgerichts haben Sie nicht nur die bremische Verwaltungsgerichtsbarkeit gestaltet, sondern darüber hinaus bundesweit in vielfältiger Weise die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit repräsentiert.“
Günther hob die Rolle von Eiberle bei der Schaffung des Justizzentrums hervor. Mitte 2004 habe das Verwaltungsgericht das dringend renovierungsbedürftige Gebäude am Alten Wall verlassen und sei in das Fachgerichtszentrum, das heute Teil des Justizzentrums ist, umgezogen. Durch die räumliche Zusammenlegung der Fachgerichte seien Kompetenzen gebündelt, Kosten gespart worden und die Gerichte über Fachgrenzen hinweg zusammengewachsen. Bremen habe damit bundesweit eine Vorreiterrolle inne. Gelingen konnte dieses Vorhaben nur, da Eiberle alle Beschäftigten eingebunden und deren Belange in ausreichendem Maße berücksichtigt habe.

Senator Günthner mit Viggo Eiberle (r.) und Peter Sperlich (li.), jpg, 387.7 KB
Senator Günthner mit Viggo Eiberle (r.) und Peter Sperlich (li.)

Daneben sei, so Günthner weiter, die Amtszeit als Gerichtspräsident wesentlich durch die Verfahren nach dem SGB 2, also sogenannte Hartz 4-Verfahren, geprägt gewesen. Diese seien ab dem 01.01.2005 eigentlich den Sozialgerichten übertragen. Nur in Bremen seien sie den Verwaltungsgerichten weiterhin zugeordnet gewesen und binnen vier Jahren von 1.100 auf 2.250 Verfahren pro Jahr angestiegen. Das Verwaltungsgericht habe diese enorme Herausforderung unter der Leitung von Eiberle angenommen und bewältigt. Die dabei zwangsläufig entstandenen Konflikte habe Eiberle durch lange Gespräche mit allen Beteiligten und seine ausgleichende Art lösen können.

Günther bekräftigte, dass mit Peter Sperlich ein fachlich und persönlich hoch qualifizierter Nachfolger an die Spitze des Verwaltungsgerichts Bremen trete. „Peter Sperlich hat aufgrund seiner Tätigkeit als Richter am Verwaltungsgericht Bremen und als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht herausragende juristische Qualifikationen. Daneben verfügt er aus seiner Zeit als Abteilungsleiter beim Senator für Justiz und Verfassung über umfassende eine Verwaltungserfahrung. Ich wünsche ihm alles Gute in seinem neuen Amt.“

Zu den Personen:

Viggo Eiberle, Jahrgang 1947, trat nach seinem Jurastudium 1977 als Richter auf Probe seinen Dienst beim Verwaltungsgericht Bremen an. Bereits 1987, mit 39 Jahren, wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt. Nach dieser Zeit folgten Wechsel an das Finanzgericht, das Oberverwaltungsgericht und zurück als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht. Seit Januar 2003 war er Präsident des Verwaltungsgerichts Bremen; der 30.09.2010 war sein letzter Arbeitstag.

Peter Sperlich, Jahrgang 1965, stammt aus Nienburg. Nach der Ausbildung wurde er 1996 Richter in Bremen. Von 2001 bis 2003 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und kehrte von dort wieder an das Verwaltungsgericht zurück. 2005 wurde er zunächst Abteilungsleiter für Haushalt beim Senator für Justiz und Verfassung; später auch noch für die Bereiche Personal und Justizvollzug. Seit 01.10.2010 ist er Präsident des Verwaltungsgerichts Bremen.

Foto: Senatspressestelle