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Senatskanzlei

Jens Böhrnsen: „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“

27.10.2010

Einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum „gleichen Geld für gleiche Arbeit“ nannte Bürgermeister Jens Böhrnsen den Tarifabschluss in der Stahlindustrie, der dafür sorgt, dass danach Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften bekommen. Böhrnsen hatte Betriebs- und Personalräte in die „Obere Halle“ des Alten Rathauses eingeladen, rund 400 waren dieser Einladung gefolgt. Dieser Empfang hat Tradition: Seit 1967 treffen sich die Betriebs- und Personalräte auf Einladung des Senats regelmäßig einmal im Jahr in Erinnerung an die Volksabstimmung am 12. Oktober 1947. Seitdem ist in der Bremer Landesverfassung das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer verbrieft.

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Annette Düring, Vorsitzende der DGB-Region Bremen/Elbe-Weser, Klaus Hering, Inge Bogatzki und Jens Böhrnsen (v.l.n.r.)

Neben Bürgermeister Böhrnsen sprachen auch Inge Bogatzki, Betriebsratsvorsitzende rational-Gebäudereinigung und Bezirksvorstandsvorsitzende des IG BAU Bezirksverbandes Land Bremen und Umzu, sowie Klaus Hering, Betriebsratsvorsitzender ArcelorMittal.
Bürgermeister Böhrnsen freute sich besonders darüber, dass bei den Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie nicht nur die notwendigen Einkommens-Anpassungen im Vordergrund standen, sondern auch die sozialen Verwerfungen, die durch Missbrauch der Möglichkeiten der Leiharbeitnehmer-Regelungen entstanden sind. Böhrnsen: „Leiharbeitnehmer in allen Betrieben der Stahlindustrie werden nun ebenso wie die Stammbeschäftigten entlohnt. Wenn die Verleihfirma die Arbeit nicht gleich bezahlt, haftet das Stahlunternehmen gegenüber den Leiharbeitnehmern. Dieser Tarifvertrag ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Für die Beschäftigten kommt damit der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ unmittelbar zur Anwendung. Der Tarifabschluss hat auch für Bremen eine besondere Bedeutung: Bei uns ist die Stahlbranche bzw. die damit verbundene verarbeitende Industrie stark vertreten, somit ist zu erwarten, dass die Einigung Breitenwirkung entfalten wird.“

Bürgermeister Böhrnsen erinnerte daran, dass Bremen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz im Februar 2010 einen Antrag in den Bundesrat gegen die Verdrängung oder Ersetzung von Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern eingebracht hatte. Jens Böhrnsen: „Der Bundesrat hat sich leider nur auf eine Bitte an die Bundesregierung um Vorschläge, wie Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche begegnet werden kann, reduziert.“

Foto: Senatspressestelle