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Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Deichbeirat in Bremerhaven eingesetzt

06.10.2010

Der aus Vertretern der Bremerhavener Stadtteile bestehende Deichbeirat ist eingesetzt. Das ist das Ergebnis einer Sitzung am Dienstagabend (05.10.2010) in Bremerhaven, die von Iven Krämer, Referatsleiter beim Senator für Wirtschaft und Häfen, geleitet wurde. Der Deichbeirat setzt sich aus Klaus Böschen (Schiffdorferdamm), Horst Cordes (Surheide), Hinrich Gravert (Mitte), Horst Stephan (Wulsdorf), Hans-Joachim Weiß (Geestemünde) und Rolf Wilhelm (Lehe) zusammen.
Zum Sprecher des Deichbeirates wurde einstimmig Horst Cordes gewählt. Sein Stellvertreter wurde Hinrich Gravert. Aus den Stadtteilen Fischereihafen, Leherheide und Weddewarden sowie dem Stadtbremischen Überseehafengebiet haben sich zunächst keine Bürger für die Mitarbeit im Deichbeirat beworben. Die Tür für Bewerbungen aus diesen Stadtteilen steht jedoch weiter offen, so dass der Deichbeirat noch auf insgesamt zehn Mitglieder anwachsen kann.

Die Unterhaltungspflicht für die Landesschutzdeiche in Bremerhaven obliegt dem Senator für Wirtschaft und Häfen (SWH). Die Umsetzung der Unterhaltungsmaßnahmen und des Sturmflutdienstes wird im Auftrag von SWH durch die bremenports GmbH durchgeführt.
Über die Möglichkeit, mehr Transparenz für die Beitragszahler zu schaffen hatte es intensive Diskussionen und ein behördliches Widerspruchsverfahren gegeben. Um die Mitwirkung von Beitragszahlern an Entscheidungen im Rahmen der Deichunterhaltung zu ermöglichen, wurde mit den Widerspruchsführern die Einrichtung eines Deichbeirates verabredet. Dieser soll die Entscheidungen der beteiligten Institutionen aktiv begleiten und ggf. eigene Vorschläge zur Aufgabenerfüllung machen. Der Deichbeirat soll möglichst aus je einem Beitragszahler aller Bremerhavener Stadtteile und des stadtbremischen Überseehafengebietes bestehen. Das Verfahren zur Auswahl und Einsetzung der Mitglieder wurde in einer Informationsveranstaltung für die Stadtteilkonferenzen Bremerhavens im August vorgestellt. Aus den eingegangenen Bewerbungen sind die jetzt eingesetzten Mitglieder teilweise im Losverfahren bestimmt worden. In der ersten Sitzung am gestrigen Abend haben die ehrenamtlich tätigen Deichbeiratsmitglieder einen Sprecher und seinen Stellvertreter gewählt sowie die Satzung des Deichbeirates beschlossen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der gestrigen Sitzung war die Beitragsbedarfsplanung für das Jahr 2011. Bei der kommenden Deichschau Ende Oktober werden sich die Mitglieder des Deichbeirates vor Ort einen Überblick über den Zustand der Hochwasserschutzeinrichtungen verschaffen.
Die nächste Sitzung des Deichbeirates wird nach Vorlage der Abrechnung für das Jahr 2010 voraussichtlich im März 2011 stattfinden.