Sie sind hier:

Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport

Senatorin Rosenkötter: Bundesregierung steht für soziale Kälte

Bremer Senat setzt Kurs für die soldarische Stadt fort

30.09.2010

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt die Armen und Schwächeren unserer Gesellschaft im Stich. Das ist soziale Kälte pur." Bremens Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter hat in einer Debatte der Bremischen Bürgerschaft die Sozial- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Rosenkötter: "Diese Bundesregierung tut alles, um bei den Menschen das Bild zu zementieren, dass für die Interessen der einfachen Leute nie genug Geld da ist."

Die Rede der Senatorin (Es gilt das gesprochene Wort)
"Wir alle kennen die Schlagzeilen der vergangenen Wochen zum Arbeitsmarkt.
Sie lauten: „Deutschland ist im Aufschwung“, „Fachkräftemangel“, „In Zukunft auch für die 'Generation 50-Plus' Chancen auf dem Arbeitsmarkt.“
Unser Land im Aufschwung und am Horizont ein gesunder Arbeitsmarkt – das hören wir gerne. Wahr ist auch: unser Land driftet auseinander. Trotz guter Nachrichten geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.

Für immer mehr Menschen ist „Chancengleichheit“ nur ein schöner Traum.
Fassungslos hat genau dieser immer größer werdende Teil unserer Gesellschaft in den vergangenen Monaten erlebt, was der Bundesregierung die Interessen der einfachen Menschen wert sind. Die Antwort ist kurz - und sie ist bitter: Nichts!

Mit seinen Ausfällen über „spätrömische Dekadenz“ hat Herr Westerwelle dieses Jahr eröffnet. Weiter ging es mit dem „Sparpaket“. Da wurde ganz besonders heftig bei den Sozialleistungen gestrichen. Das heißt dann ganz konkret: es gibt keinen Renten- und auch keinen Heizkostenzuschuss für Hartz-4-Empfänger mehr! Nun kommt Frau von der Leyen mit „5 Euro mehr“ für Hartz-4-Empfänger um die Ecke – 5 Euro mehr für die erwachsenen Hartz-4-Empfänger wohlgemerkt. Für die Millionen Kinder im Armutsrisiko wird es überhaupt keine Regelsatzerhöhung geben. Losgelöst von den fünf Euro, bleibt zuerst einmal die Frage, ob die Regelsätze überhaupt transparent und sachgerecht ermittelt wurden. So transparent, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Nachdem, was wir hören, ist die diese Bundesregierung von Transparenz und Klarheit ganz weit entfernt. Es setzt sich der Eindruck fest, dass Schwarz-Gelb ein politisch gewolltes Ergebnis trickreich herbeigerechnet hat. Also: Regelsätze nach Kassenlage.

Diese Bundesregierung tut alles, um bei den Menschen das Bild zu zementieren, das für die Interessen der einfachen Leute eben nie genug Geld da ist. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt die Armen und Schwächeren unserer Gesellschaft im Stich. Das ist soziale Kälte pur!

Und die andere Seite? Wie sieht die andere Seite dieser schwarz-gelben Politik aus? Auf der anderen Seite stehen Steuergeschenke für Hoteliers.
2,8 Milliarden haben CDU und FDP hier zum Fenster rausgeworfen. 2,8 Milliarden haben sie damit den Kommunen weggenommen. 2,8 Milliarden! Von denen hätten wir bundesweit hunderttausende Kindergartenplätze schaffen können. Und die wären eine wirklich sinnvolle Investition in die Zukunft der Menschen gewesen, eine Investition für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft!

Doch um sinnvolle Investitionen geht es Ihnen gar nicht. Oder wie sonst soll man die Bevorzugung der Atomkonzerne erklären? CDU und FDP setzen auf eine Technik von gestern und vernachlässigen dabei die Zukunfts-Technologien.

Sie vergessen die Jobs, die im Bereich der regenerativen Energien bereits entstanden sind und mit anderen Prioritäten darüber hinaus noch entstehen könnten. Jobs, von denen Bremen und Bremerhaven profitieren. Jobs, von denen die Menschen auf Arbeitsplatzsuche profitieren. Jobs, von den Menschen auch leben können.

Da wundert es mich dann auch nicht mehr, dass es die Pharmakonzerne sind, die der Bundesregierung die Gesetzentwürfe schreiben. Gesetzentwürfe für eine Gesundheitspolitik, die unser Land noch mehr spalten wird.
Ich bin jedenfalls schon ganz gespannt darauf, wie CDU und FDP den Bremerinnen und Bremern diesen Weg in die Dreiklassenmedizin schmackhaft machen wollen. Sie erhöhen eklatant die Beiträge und Zuzahlungen der Versicherten und machen gleichzeitig Schluss mit der solidarischen Versicherung.

Zur Kasse gebeten werden die durchschnittlich oder wenig verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bezahlen, nein „bluten“, werden die Kassenpatienten, allen anderen bleibt das erspart.
Was das für die Krankenkassen bedeutet, dass liegt klar auf der Hand:
Die werden und können nicht bis zum bitteren Ende mit immer höheren Beiträgen immer tiefer in die Taschen ihrer Mitglieder greifen. Nein, die werden anfangen an den Leistungen zu sparen. Und genau damit führen CDU und FDP die Menschen in die Drei-Klassen-Medizin:
Wer genug hat, der geht in die private Kasse. Um den Wechsel dorthin zu erleichtern, haben Sie en passant noch schnell die Wartefrist von 3 auf 1 Jahr verkürzt.

Die Menschen mit den mittleren Einkommen in der gesetzlichen Kasse werden sich zusätzlich noch mit privaten Zusatzversicherungen absichern.
Bildlich gesprochen bleibt dann für den „Rest“, für die Menschen, die eben nicht genug haben, nur noch wenig übrig. „Minimalversorgung“ sozusagen.
Im Klartext heißt das: Herr Rößler verwirklicht die Vision von Herrn Mißfelder…Sie erinnern sich… das war und ist der CDU-Politiker, der den alten Menschen das künstliche Hüftgelenk auf Kassenkosten nicht mehr geben wollte.

Die „Süddeutsche“ hat am Wochenende in einem großen Kommentar genau diese Politik gegeißelt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Das soll eine „Gesundheitsreform“ sein? Diese Bezeichnung ist ein Witz und zwar ein schlechter.“

Der von CDU und FDP betriebenen Spaltung unserer Gesellschaft setzen wir in Bremen das Motto unseres früheren Bundespräsidenten Johannes Rau entgegen: „Versöhnen statt spalten!“
Versöhnen statt spalten, das heißt für den Bremer Senat: wir arbeiten weiter an der solidarischen Gesellschaft! Arbeiten weiter für die solidarische Stadtgesellschaft.

Zu diesem erfolgreichen Kurs gehören die Investitionen in die Kitas,
in das kostenlose Mittagessen, in die Ganztagsschulen und vieles mehr.
Zu diesem Kurs gehören die vielen Einzelmaßnahmen gegen die soziale Spaltung in den Stadtteilen – unser erfolgreiches WiN-Programm zum Beispiel.

Zu diesem Kurs gehört es auch, Bremen und Bremerhaven als Wirtschaftstandort zu stärken und hier vor Ort bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Zum Beispiel in Logistik und Häfen, in der der Windenergiebranche, in Raumfahrt und Automobilbau, in der Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft.

Und genau an diesem Punkt muss sich DIE LINKE in Bremen und Bremerhaven mal fragen lassen: Was sind Ihre Anträge eigentlich wert? Sie machen sich immerfort einen schlanken Fuß: reden von sozialer Spaltung und wollen immer ganz viel Geld in noch mehr Projekte stecken.

Doch immer dann, wenn es darum geht, Geld für das Gemeinwohl zu erwirtschaften, dem Maurer und dem Hafenarbeiter Arbeit durch Aufträge zu geben, dann versagt die LINKE auf ganzer Linie. Sie sagen Nein, wenn es darum geht, die Weichen für Jobs in Bremen und Bremerhaven zu stellen. Sie sagen Nein zur Außenweservertiefung und damit Nein zu Jobs im Hafen. Nein zu Häusern am Wasser oder auf dem Stadtwerder. Nein zur Bebauung des Bahnhofsplatzes.

Ich erspar mir und uns die Fortsetzung dieser Liste, der Liste LINKER Unglaubwürdigkeiten – und ich rate Ihnen ganz dringend, die Menschen mit diesen Lebenslügen nicht weiter hinter die Fichte zu führen.
Wir setzen unseren glaubwürdigen Kurs fort. Wir setzen auf den Ausbau der Kitas, auf Familienzentren und Ganztagsschulen. Wir setzen auf der Sicherung bezahlbaren Wohnraums durch den Erhalt unserer GEWOBA! Wir setzen auf Jobs von denen man leben kann, setzen auf Mindestlöhne und eine solidarische Bürgerversicherung.

Und wir setzen darauf, dass immer mehr Menschen erkennen, dass diese Bundesregierung eine Politik gegen die Menschen macht. Eine Politik, die uns die Arbeit in den Kommunen leider immer schwerer macht. Ich bin mir sicher, dass diese Politik keine Zukunft hat."