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Die Senatorin für Finanzen | Senatskanzlei

Ein Rettungsschirm für das Land Bremen

Senat und ver.di unterzeichnen gemeinsame Erklärung

28.09.2010

Steuerausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden in Milliardenhöhe belasten die Haushalte. Bremen und Bremerhaven werden dadurch in ihren Handlungsmöglichkeiten weiter geschwächt – mit gravierenden Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben sich der Bremer Senat und ver.di auf gemeinsame Forderungen an den Bund geeinigt. Heute wurde im Bremer Rathaus eine entsprechende Erklärung von Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert für den Senat sowie die stellvertretende Landesleiterin Marita Rosenow und Geschäftsführer Rainer Kuhn für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unterzeichnet.

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Nach der Vertragsunterzeichnung: Bürgermeisterin Karoline Linnert, Bürgermeister Jens Böhrnsen, stellv. ver.di-Landesleiterin Marita Rosenow und ver.di Geschäftsführer Rainer Kuhn

„Was wir brauchen, sind ausreichende, planbare und nachhaltige Einnahmen zur Finanzierung unserer vielfältigen staatlichen Aufgaben “, unterstrich Bürgermeister Jens Böhrnsen bei der Vertragsunterzeichnung. Es dürfe keine neuen Gesetze geben, die Bremen und Bremerhaven teure Aufgaben ohne Gegenfinanzierung übertragen. ver.di-Landesleiterin Marita Rosenow: „Um die Handlungskraft und Gestaltungsfähigkeit des Landes Bremen wieder herzustellen, bedarf es eines politischen Kurswechsels der Bundesregierung, insbesondere bei der Steuerpolitik.“, betont die ver.di-Landesleiterin Marita Rosenow.

Senat und ver.di setzen sich für eine Kompensation der Einnahmeausfälle ein, die Bremen zu erwarten hat. Der Bund müsse sich an den Kosten für soziale Leistungen, insbesondere an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, an der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung beteiligen. Zudem sei es notwendig, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer auszubauen, in die alle Gewerbetreibenden, Selbständige und Freiberufler einbezogen werden.

Senat und ver.di sind sich einig, dass es eine einmalige Vermögensabgabe geben muss. Auch soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Beide fordern darüber hinaus die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen sowie die Anhebung der Erbschaftssteuer. Zu den Forderungen gehört überdies die Einführung einer internationalen Transaktionssteuer sowie einer Börsenumsatzsteuer.

Mit Hilfe eines zusätzlichen Investitionsprogramms soll der Bund die Investitionskraft von Ländern und Kommunen stärken. „Damit könnte die Erfolgsgeschichte des Konjunkturprogramms II fortgesetzt werden,“ erklärte Bürgermeisterin Karoline Linnert. „Die Zwischenbilanz des Programms belegt seine positive Wirkung. Zahlreiche Investitionen beispielsweise in Bildung und Umweltschutz hätten wir uns ohne das Konjunkturprogramm nicht leisten können. Die regionale Wirtschaft profitiert vom Konjunkturprogramm. Damit wurden gerade Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betreiben gesichert und geschaffen.“

Die Erklärung finden Sie hier... (pdf, 25.5 KB)

Foto: Senatspressestelle