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Die Senatorin für Finanzen

Länderfinanzausgleich – und ewig grüßt das Murmeltier

21.07.2010

Als „populistische Stimmungsmache“ bewertet Finanzsenatorin Karoline Linnert aktuelle Äußerungen ihres Baden-Württembergischen Kollegens Willi Stächele zum Länderfinanzausgleich, wonach der Finanzminister Verwendungsnachweise für Empfängerländer einführen möchte. „Es ist bedauerlich, dass Herr Stächele meint, eine solche Hau-drauf-Attacke im Landtagswahlkampf nötig zu haben. Eine zweifelhafte Taktik – Entsolidarisierung ist gerade out.“

Karoline Linnert erinnert daran, dass der Länderfinanzausgleich ein gesetzlich geregelter Rechtsanspruch ist: „Ein Gesetz, dem auch Baden-Württemberg zugestimmt hat.“

„Bremen bekennt sich schuldig bezüglich exorbitant hoher Hafenausgaben,“ fügt die Bremer Finanzsenatorin ironisch hinzu. „Die liegen weit über denen Baden-Württembergs! Im Ernst – natürlich profitiert die Baden-Württembergische Wirtschaft von den Bremer Milliardeninvestitionen durch ihren Export über unseren Hafen.“