Der Bundesrats-Wirtschaftsausschuss behandelt heute (Donnerstag, 26. September) den Entwurf des "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen". Damit setzt die Bundesregierung die strukturpolitischen Empfehlungen der "Kohlekommission" um. In dieser wurde vereinbart, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt und besonders betroffene Regionen Strukturhilfen in einem Umfang von 40 Milliarden Euro erhalten. Laut Gesetzentwurf sind neben den Braunkohleregionen auch Unterstützungsleistungen für einige Standorte von Steinkohlekraftwerken vorgesehen.
Der Gesetzentwurf sieht Strukturhilfen für neun Regionen mit Steinkohlekraftwerksstandorten in Höhe von insgesamt 1,09 Milliarden Euro vor. Nach aktuellem Stand bekäme Bremen nichts von diesen umfangreichen Mitteln, weil ein Schwellenwert zum regionalen Anteil an der Wertschöpfung verfehlt wird.
Bremen wird daher im Bundesrats-Wirtschaftsausschuss beantragen, die Liste der förderfähigen Steinkohlekraftwerksstandorte im weiteren Gesetzgebungsverfahren um solche zu erweitern, die nach der fachlich gesicherten Definition der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) strukturschwach sind. Dies trifft für Bremen zu.
Senatorin Kristina Vogt: "Der Transformationsprozess der Energiewende darf nicht zu Lasten der Beschäftigten in der Steinkohleverstromung gehen, die jahrzehntelang vor Ort maßgeblich zu Versorgungssicherheit und Wertschöpfung beigetragen haben. An strukturschwachen Standorten müssen ausreichend Strukturhilfen bereitstehen, um allen Beschäftigten Perspektiven auf einen sicheren Arbeitsplatz zu eröffnen."
Bundesweit befinden sich Steinkohlekraftwerke in 44 verschiedenen Kreisen beziehungsweise kreisfreien Städten in Deutschland. Deutschlandweit arbeiten derzeit rund 5.700 Menschen unmittelbar in der Steinkohlewirtschaft (nur Kraftwerksbeschäftige).
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Kai Stührenberg, Pressesprecher bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Tel.: (0421) 361-59090, E-Mail: kai.stuehrenberg@wah.bremen.de