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Der Senator für Inneres

Innensenator Mäurer begrüßt heutige Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

„Wir fühlen uns in unserem Kurs vollumfänglich bestätigt“/ Konsequenzen für Bremer AFD werden zeitnah bekannt gegeben

15.01.2019

„Mit der heutigen Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) fühle ich mich auf unserem bisherigen Weg hinsichtlich der Jugendorganisation der AFD, der 'JA', als auch der AFD vollumfänglich bestätigt“, betont Bremens Innensenator Ulrich Mäurer in einer ersten Reaktion auf die heutige Pressekonferenz (15.01.2019) des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin. „Wir haben in Bremen im vergangenen Jahr gemeinsam mit Niedersachsen als erste Bundesländer die 'JA' aufgrund ihrer rechtsextremistischen Aktivitäten und Äußerungen als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz eingestuft. Das 450 Seiten starke Gutachten, das uns heute vom BfV zugesandt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass alle Jugendorganisationen der 'JA' in den Ländern ab sofort, analog zu Bremen, zum Verdachtsfall erklärt werden. Ich bin zudem froh, dass die AFD im Bund mit dem heutigen Tag zum Prüffall erklärt worden ist“, so Mäurer.

Es unterstreiche seine Position auf der letzten Innenministerkonferenz im November in Magdeburg, wonach es große Überschneidungen zwischen Akteuren der AFD und rechtsextremistischen Gruppierungen gebe, die dringend und rasch eine genauere Analyse erforderten. Innensenator Mäurer: „Zu den konkreten Folgen für die AFD in Bremen können wir uns aber erst nach sorgfältiger und abschließender Bewertung des mehrere hundert Seiten starken Gutachtens äußern. Dies betrifft auch die Frage, ob Funktionäre der AFD Bremen zum sogenannten 'Höcke-Flügel' zählen, der vom Bund heute als Verdachtsfall eingestuft wurde. Wir werden die Öffentlichkeit zeitnah über das Ergebnis unserer Bewertung informieren.“