Senatskanzlei

Die Bremer Landesregierung tagt in der kommenden Woche (Dienstag, 13. November 2018) in der Bundeshauptstadt. Neben der regulären Senatssitzung unter Leitung von Bürgermeister Dr. Carsten Sieling stehen Gespräche mit Vizekanzler Olaf Scholz und den Regierungsmitgliedern Svenja Schulze, Peter Altmaier, Franziska Giffey und Andreas Scheuer auf der Tagesordnung. Die Gespräche beginnen um 8 Uhr mit einem Arbeitsfrühstück in der Bremer Landesvertretung mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz. Im Mittelpunkt stehen hier aktuelle Bund-Länder-Finanzthemen, die Reform der Grundsteuer sowie mögliche Auswirkungen des Brexit auf Bremen.

Daran schließt ein Gespräch mit Staatssekretärin Anette Kramme aus dem Bundesarbeitsministerium an, in dem es u.a. um das Teilhabechancengesetz und ein Qualifizierungschancengesetz geht (9.30 Uhr).
Um 11 Uhr kommt es zum Treffen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Mit ihr spricht der Senat zu den Themen: Klimapolitik, Dieselproblematik und Luftreinhaltung sowie Wasserrahmen-Richtlinie.
Mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tauscht sich der Senat gegen 13 Uhr insbesondere zu den Themen „Perspektiven für die Windenergie“ und „Herausforderungen für die deutsche Stahlindustrie“ aus.
Bei dem Termin mit Bundesministerin Franziska Giffey geht es ab 15 Uhr u.a. um die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, das Gute-Kita-Gesetz und ELFE – Einfache Leistungen für Eltern.
Zum Abschluss des Tages kommen Wirtschaftssenator Martin Günthner, Umweltsenator Joachim Lohse sowie Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zusammen (ca. 17.50 Uhr, Ort: Dienstsitz des Ministers). Hier soll es u.a. um den Schienenverkehr, einen Green City Masterplan und um eine Planungsbeschleunigung für Hafenprojekte gehen.

Achtung Redaktionen:
Für Bildberichterstatter/innen besteht die Gelegenheit für ein Gruppenfoto des Bremer Senats mit Vizekanzler Olaf Scholz um 9.15 Uhr in der Bremer Landesvertretung in Berlin, Hiroshimastraße 24. Melden Sie sich bei Interesse hierzu bitte an bei: Nicole Maschler, (030) 26930-34934, nicole.maschler@lvhb.bremen.de