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Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Senator Martin Günthner begrüßt Vorschlag des Bundesarbeitsministers zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigt Initiative zu einer Gesetzesänderung an, die die Gründung eines Betriebsrats unabhängig von Tarifverträgen für Piloten und Flugbegleiter ermöglichen soll

19.10.2018

Bremens Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, begrüßt den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vom heutigen Freitag (19.10.2018) für eine Initiative zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, die die Gründung eines Betriebsrats in Luftfahrtunternehmen unabhängig von Tarifverträgen für Piloten und Flugbegleiter ermöglichen soll. „Die Initiative zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstütze ich sehr. Bislang ist eine Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretung für das fliegende Personal nur vorgesehen, wenn dies zuvor in einem Tarifvertrag abgeschlossen wurde – diese Regelung muss dringend überarbeitet werden, um die vorhandene Gesetzeslücke zu schließen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Flugpersonal langfristig mehr betriebliche Mitbestimmung erlangen kann.“

Hintergrund ist die aktuelle Regelung in Paragraf 117 des Betriebsverfassungsgesetzes. Dieser schreibt vor, dass bei Luftfahrtunternehmen die Gründung eines Betriebsrates nur möglich ist, wenn dies gesondert in einem Tarifvertrag vereinbart ist.