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Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Senatorin Rosenkötter: Widerstand gegen Kinderrechte endlich aufgeben!

Bundesrat berät heute über Bremer Antrag zur UN-Kinderrechtskonvention

26.03.2010

Die UN-Kinderrechtskonvention steht heute (26. März 2010) im Bundesrat auf der Tagesordnung. Bremen, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz wollen, dass die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland voll zur Geltung kommt und fordern die Bundesregierung auf, ihre Erklärung zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes zurückzunehmen. Bremens Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter: „Ich will ein klares Bekenntnis unseres Landes für die volle Geltung der internationalen Kinderrechte in Deutschland. Die seit 18 Jahren geltende deutsche Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention muss endlich vom Tisch. Das ist bisher am Widerstand der unionsgeführten Bundesländer gescheitert. Ich setze auf Einsicht und hoffe, dass das heute ein guter Tag für die Kinder wird.“