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Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Neues zentrales Informationsportal über laufende Umweltverträglichkeitsprüfungen

08.12.2017

Nach neuem europäischem Recht (Änderung der EU-Richtlinie 2011/92/EU - UVP-Richtlinie - durch die EU-Richtlinie 2014/52/EU) und der entsprechenden gesetzlichen Umsetzung in Deutschland ist die Öffentlichkeit über sämtliche Zulassungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) elektronisch an zentraler Stelle zu unterrichten. Daher haben 13 Bundesländer, darunter auch Bremen, gemeinsam ein neues Internetportal für Informationen über Umweltverträglichkeitsprüfungen entwickelt. Das Portal www.uvp-verbund.de gibt über die aktuell laufenden Zulassungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfungen auch in Bremen Auskunft.

Umweltverträglichkeitsprüfungen dienen dazu, die Umweltauswirkungen von bestimmten Vorhaben in einem öffentlichen Verfahren frühzeitig zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten. Sie sind in Deutschland in die laufenden Zulassungsverfahren, etwa nach Immissionsschutz-, Fernstraßen- oder Bergrecht integriert.

Im neuen UVP-Portal sind Informationen über alle laufenden UVP-pflichtigen Verfahren zu finden, sobald das öffentliche Beteiligungsverfahren begonnen wurde. Hier geht es um Fragen wie: Um welche Art von UVP-pflichtigem Vorhaben geht es, welche Behörde führt das Verfahren durch, wo und wann können Eingaben eingereicht werden? In das Portal werden außerdem der UVP-Bericht, in dem die Umweltauswirkungen eines Vorhabens beschrieben werden, entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen sowie die Entscheidung zur Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens eingestellt.

Für ein Vorhaben mit Bremen-Bezug wird das Portal zum ersten Mal im Planfeststellungsverfahren zum Ersatzneubau der Autobahnbrücke über die Ochtum genutzt. Ab 11. Dezember 2017 sind die entsprechenden Antragsunterlagen dort für einen Monat einsehbar.