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Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

6. Hafenentwicklungsdialog der norddeutschen Länder mit dem Bund in Bremen

20.11.2017

Bereits zum sechsten Mal kamen am heutigen Montag (20. November 2017) die für Hafenfragen zuständigen Minister und Senatoren der Küstenländer mit der Führung des Bundesverkehrs- und des Bundeswirtschaftsministeriums zusammen, um sich beim Hafenentwicklungsdialog der deutschen Küstenländer mit dem Bund zu aktuellen Fragen der Hafen- und Verkehrsentwicklung auszutauschen.

Im Zentrum dieses Hafenentwicklungsdialoges standen die Erwartungen der Küstenländer und der Hafenwirtschaft, die über den Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS) vertreten wurde, an die neue Legislaturperiode. Worin diese liegen, machte der Gastgeber des Dialoges, der Bremer Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner gleich zu Beginn deutlich. Er stellte fest, dass mehrere deutsche Häfen in ihrer Entwicklung derzeit nicht in dem Maße von der guten Konjunktur in Deutschland und den im Hafen-Hinterland befindlichen EU-Ländern profitieren, wie es sein könnte. "Unsere Häfen bleiben derzeit unter Ihren Möglichkeiten, was in erster Linie daran liegt, dass wichtige, zum Teil seit Jahren geplante Infrastrukturprojekte nicht so vorankommen, wie es angesichts der Wirtschaftslage notwendig und geboten wäre", so Günthner. Mit einem klaren Statement der Hafenwirtschaft "Wir können und wir wollen mehr leisten" bestätigte dies der Präsident des ZDS, Frank Dreeke.

v.l.n.r.: Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Ingelore Hering, Abteilungsleiterin für Industrie und maritime Wirtschaft im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Frank Dreeke, Präsident des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg, Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen, Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern und Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein., JPG, 119.1 KB
v.l.n.r.: Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Ingelore Hering, Abteilungsleiterin für Industrie und maritime Wirtschaft im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Frank Dreeke, Präsident des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg, Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen, Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern und Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein.

In einer nüchternen Bilanz wurde festgestellt, dass die Erhaltung und Entwicklung der hafen- und verkehrsbezogenen Infrastruktur die zentrale Herausforderung für eine erfolgreiche Hafenentwicklung ist und bleibt. Jahrelange Planungs- und Genehmigungsverfahren, zunehmende Sperrungen und Lastreduktionen bei Bauwerken (insb. Brücken), wochenlange Aufräumarbeiten nach Stürmen mit massiven Beeinträchtigungen der Bahnverkehre, baumangel-bedingte Teilsperrungen von Autobahnen und zum Teil wochenlang verzögerte Transportgenehmigungen sind nur einige der jüngeren Beispiele, die die deutschen Häfen in ihrer Entwicklung hemmen.

Der Hamburger Hafensenator Horch erklärte hierzu "Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan sind die Voraussetzungen geschaffen, um die erkannten Probleme der Infrastruktur zu beheben. Es kommt aber darauf an, nun schnellstmöglich in die Umsetzung zu kommen und dazu auch die personellen Ressourcen in den Behörden und Ämtern vorzuhalten," Minister Pegel aus Mecklenburg-Vorpommern ergänzte, dass es angesichts der vielen zu erwartenden Baustellen in besonderer Weise darauf ankommen werde, diese abgestimmt zu planen und zu koordinieren. "Wir müssen darauf achten, dass die unterschiedlichen/verschiedenen Planer und Vorhabensträger bei Eisenbahn-, Wasserstraßen- und Straßenbauprojekten frühzeitig miteinander reden, so dass sich die Maßnahmen nicht gegenseitig behindern. Entscheidend ist dabei, dass stets mindestens ein leistungsfähiger Zugang zu den Häfen während der umfangreichen Bautätigkeiten gewährleistet bleibt", so Minister Pegel.

Im Zentrum der Gespräche standen darüber hinaus die Wirkungen der Digitalisierung auf die Prozesse und Abläufe in der Hafen- und Verkehrswirtschaft der Beitrag der Häfen zur Reduzierung von Schadstoffemissionen sowie die geplante Schutzgebietsausweisung der Ästuare Ems, Weser, Elbe.

Die Hafenminister und Senatoren der deutschen Küstenländer zeigten sich mit den am Hafenentwicklungsdialog beteiligten Vertretern der Bundesregierung, dem Maritimen Koordinator Uwe Beckmeyer sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Enak Ferlemann überzeugt davon, dass die Effekte der Digitalisierung auf die maritimen Berufsbilder einer engen Begleitung bedürfen, so dass die Hafen- und Transportwirtschaft auch zukünftig mit qualitativ hochwertigen und sozial abgesicherten Arbeitsplätzen und Berufsperspektiven seine Rolle als Jobmotor an der Küste erfüllen kann. Minister Dr. Buchholz lobte in diesem Kontext die Aktivitäten des Bundes zur Förderung von Innovationen im Hafenbereich (Programm IHATEC) und erinnerte an die gemeinsame Erwartung der Länder an das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, schnellstmöglich eine durchgehende, dauerhaft verlässliche und frei zugängliche Mobilfunkversorgung im Bereich des deutschen Küstenmeeres einzurichten. "Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für dauerhaft sichere Schifffahrtswege und Grundlage, um in Bereichen wie der autonomen Schifffahrt überhaupt technologisch vorankommen zu können", so Minister Dr. Buchholz.

Im Weiteren bekräftigten die Teilnehmer Ihre bereits im Rahmen der Küstenwirtschafts- und Verkehrsministerkonferenz erklärte Position, bei der geplanten Schutzgebietsausweisung der Ästuare Ems, Weser, Elbe Augenmaß zu wahren und die notwendige Weiterentwicklung von Schifffahrt und Häfen nicht zu behindern.

Zum Abschluss der mehrstündigen, intensiven Diskussion zogen die Teilnehmer ein positives Fazit. Der Hafenentwicklungsdialog der deutschen Küstenländer mit dem Bund hat sich zu einem zentralen Instrument entwickelt, um gemäß des Nationalen Hafenkonzeptes den Austausch zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Ländern zu intensivieren und zu gemeinsamen Zielen und Strategien in Hafenfragen zu kommen. "Nur so kann die deutsche Hafenwirtschaft im internationalen Standortwettbewerb auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben", so der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Enak Ferlemann. Frank Dreeke, Präsident des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS) ergänzte hierzu: "Der Hafenentwicklungsdialog zeigt auf, wo hafenpolitischer Handlungsbedarf besteht: bei der Digitalisierung, bei der Beschleunigung von Planungsverfahren, bei der Absenkung der EEG-Umlage für sauberere Luft. Gemeinsam müssen wir Wettbewerbsnachteile wie die Einfuhrumsatzsteuer anpacken, mit denen die europäische Hafenkonkurrenz bei der Kundschaft punktet. Mit noch besserer Hafenpolitik könnten deutsche Seehafenbetriebe mehr Ladung umschlagen und damit mehr Arbeit schaffen."

Hintergrund
Der regelmäßige Hafenentwicklungsdialog der deutschen Küstenländer mit dem Bund ist ein zentrales Instrument der Zusammenarbeit und Kooperation zwischen Bund und Küstenländern in Hafenfragen. Die Idee zur Durchführung eines solchen regelmäßigen Hafenentwicklungsdialogs zunächst mit dem Titel "Deutsche Bucht" geht auf eine Initiative der Chefs der Staats- und Senatskanzleien im Jahr 2010 zurück. Seither fanden die Treffen in Bremen, Hamburg, Hannover, Lüneburg und Wismar statt.

Foto: Pressereferat, Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen