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Die Senatorin für Finanzen | Senatskanzlei

Konsolidierungskurs auf letzter Etappe erfolgreich beenden

Senat beschließt Haushaltsentwurf 2018/2019

12.09.2017

"Der Haushalt schafft auch in den kommenden beiden Jahren die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen, damit Bremen und Bremerhaven weiter wachsen können, zukunftsfähige Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden und sich die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland fortsetzt", so Bürgermeister Dr. Carsten Sieling zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2018/2019. "Mit der vorgelegten Finanz- und Investitionsplanung wird es uns gelingen, die Schuldenbremse einzuhalten und zugleich die Grundlage für wichtige Zukunftsinvestitionen in die Häfen, Gewerbeflächen und Infrastrukturen unserer beiden Städte zu schaffen. Darüber hinaus stellen wir sicher, dass die dringend benötigten Finanzmittel für den konsequenten Ausbau der Kindertagesbetreuung, die notwendigen Verbesserungen an unseren Schulen und für eine aktive Arbeitsmarktpolitik bereit stehen, um beispielsweise gerade Langzeitarbeitslosen wieder die Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Schließlich sorgen wir dafür, dass unsere Städte ihre Leistungen noch besser erbringen können. Hierfür weisen wir unter anderem für die Bereiche Digitalisierung, bürgerfreundliche Verwaltung sowie sichere und saubere Stadt gesonderte Verstärkungsmittel aus", so Bürgermeister Carsten Sieling im Anschluss an die heutige (12. September 2017) Senatssitzung.

"Bremen wird die letzte Etappe des Konsolidierungspfades erfolgreich meistern. Der Haushaltsentwurf 2018/2019 hält die Vorgaben der Sanierungsvereinbarung ein und schafft damit die Voraussetzung, auch in den kommenden beiden Jahren je 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern zu erhalten. Ab 2020 erweitert sich Bremens Handlungsspielraum. Unsere jahrelangen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung zahlen sich aus", erklärt Bürgermeisterin Karoline Linnert. Sie betont: "Wir setzen im Haushalt Schwerpunkte – beim weiteren Ausbau des Kita- und Schulangebots, bei der Digitalisierung, beim Bürgerservice und im Bereich sichere und saubere Stadt. Investitionen die sich auszahlen – sie verbessern die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Dafür stellen wir auch mehr Personal ein. 2018 werden es mehr als 1000 Stellen über dem Personalbestand von 2016 sein."

Bereits im Februar hatte der Senat die Haushaltseckwerte 2018/2019 beschlossen. Sie wurden auf Grundlage der weiteren Entwicklung (u.a. Mai-Steuerschätzung, weitere Schwerpunktsetzung u.a. bei Bildung und Soziales, Verteilung der Verstärkungsmittel) aktualisiert (vgl. Anhang). Die Investitionsausgaben hat der Senat jetzt durch eine Maßnahmenliste konkretisiert. Entschieden wurde außerdem über die Maßnahmen, die im Rahmen der Verstärkungsmittel für die Bereiche "Digitalisierung und Bürgerservice" (20 Millionen Euro jährlich) sowie "Sichere und saubere Stadt" (15 Millionen Euro jährlich) finanziert werden sollen.

Investitionen stärken den Standort
Der Senat hat heute auch die maßnahmenbezogene Investitionsplanung beschlossen.
Zu den zentralen Investitionsmaßnahmen gehören:

  • Für Kita-Neubauten sind 20,9 Millionen Euro 2018 und 24,3 Millionen Euro 2019 vorgesehen.
  • Für Schulbauten sind 28,5 Millionen Euro 2018 und 39,1 Millionen Euro 2019 eingeplant, unter anderem für den Neubau der Oberschule Ohlenhof, für den Ganztagsausbau der Grundschule Pastorenweg und für den Ganztagsbetrieb der Grundschulen Alfred-Faust-Straße, Landskronastraße und Alt-Aumund.
  • Für das Gebäudesanierungsprogramm stehen 2018/2019 jeweils 26 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Der Kreuzfahrtboom hat Bremerhaven erreicht. Für 11,7 Millionen Euro wird der Kreuzfahrtterminal in 2018/2019 erneuert. Gleichzeitig wird die Columbuskaje in 2018/2019 mit 1,55 Millionen Euro ertüchtigt.
  • Die Nordmole wird ab 2020 saniert. Dafür werden 2018/2019 Planungsmittel in Höhe von 0,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
  • Die Baggerflotte für die Häfen wird erneuert - in 2018/2019 mit 11,7 Millionen Euro.
  • Für die Erschließung des Gewerbe- und Industriegebietes Luneplate (rund 155 Hektar) werden insgesamt 6,6 Millionen Euro in 2018/2019 bereitgestellt.
  • Das Deutsche Schifffahrtsmuseum bekommt 2018/2019 einen Investitionszuschuss von insgesamt 6,1 Millionen Euro.
  • Für den Neubau des NW2-Gebäudes und die Sanierung der NW2-Trakte A und B an der Universität werden 2018/2019 insgesamt 21,3 Millionen Euro bereitgestellt.
  • Für die PCB-Sanierung der Uni Gebäude GW1 und NW1 sind 2018/2019 zusammen 4,4 Millionen Euro eingeplant.
  • An der Hochschule Bremen werden für das Gebäude FS in 2018/2019 zusammen 6,8 Millionen ausgegeben.
  • Das Exzellenzcluster Meereswissenschaften wird einen Neubau erhalten. Für Marum III werden 2019 Planungsmittel in Höhe von 1,0 Millionen Euro bereitgestellt.
  • Für das Bäderkonzept (Horner und Waller Bad) sind 2,5 Millionen Euro 2018 und 5,0 Millionen Euro 2019 eingeplant.
  • Für die Straßenbahnquerverbindung Steubenstraße, Benningsenstraße, Stresemannstraße stehen 2018/2019 zusammen 9,3 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Für den Erhalt von Großbrücken gibt es 2018/2019 zusammen 8,2 Millionen Euro.
  • Für die Radpremiumroute Bremen Nord - Innenstadt - Hemelingen sowie das Fahrradmodellquartier Alte Neustadt werden 2018/2019 zusammen 2,4 Millionen Euro bereitgestellt.
  • Für neue Straßenbahnfahrzeuge sind 2018/2019 zusammen 2,3 Millionen Euro eingeplant.
  • Der Generalplan Küstenschutz schlägt in 2018/2019 mit 31,5 Millionen Euro zu Buche.
  • Investitionsmittel für Kliniken stehen in 2018/2019 in Höhe von zusammen 71,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Verstärkungsmittel Digitale Verwaltung und Bürgerservice
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine zügige Bearbeitung ihrer Anliegen. Aktuell sind Fortschritte beim Bürgerservice erkennbar. Die Verstärkungsmittel für "Digitale Verwaltung und Bürgerservice" in Höhe von je 20 Millionen Euro in 2018 und 2019 schaffen effektivere Arbeitsstrukturen, finanzieren die dafür notwendigen Investitionen in Software und sorgen für mehr Personal in den Dienststellen vor Ort.

Mit 58 Projekten wird die weitere Digitalisierung der Verwaltung vorangebracht und das Personal in publikumsintensiven Bereichen verstärkt. 160 Stellen werden neu geschaffen oder nach 2017 weiter finanziert. Davon allein über 80 Stellen im Bereich Migrations-Bürger-, Ordnungs- und Standesamt, die verstetigt werden.

Der Ausbau der digitalen Verwaltung wird den Kontakt mit Behörden auch außerhalb der Öffnungszeiten ermöglichen, einige Behördengänge überflüssig machen und die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erleichtern. Es wird auch in Zukunft Menschen geben, die mit der Verwaltung nicht digital kommunizieren können oder möchten. Die Verwaltung wird deshalb natürlich weiter persönlich und telefonisch erreichbar sein. Karoline Linnert: "Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Daueraufgabe. Wir fangen nicht bei null an. Das Fundament steht. Darauf bauen wir auf. Wichtig ist uns, dass nicht nur Online-Dienstleistungen angeboten werden. Wir nutzen die Digitalisierung auch, um für Kunden in Bürgerämtern, in Stadtbibliotheken und über das Bürgertelefon einen guten Service bieten zu können."

Zum Paket "Digitale Verwaltung und Bürgerservice" gehören u.a.:

  • Geburtsurkunden, Elterngeld und Kindergeld sollen künftig automatisch an Eltern übermittelt bzw. ausgezahlt werden, wenn diese das wünschen und ihr Einverständnis dazu erklären - statt auf Antrag wird auf Ereignisse reagiert. Für dieses weitreichende Projekt müssen Bundesgesetze geändert werden.
  • Ein lokaler "BürgerInformationsService" ist kürzlich in der Stadtbibliothek-West in Gröpelingen gestartet. Dort können sich Bürger und Bürgerinnen direkt beraten lassen und Informationen über kommunale Serviceleistungen erhalten. Nach einer Auswertung des Pilotprojekts wird über einen Ausbau des Angebots in anderen Stadtteilen entschieden.
  • Zu einem guten Bürgerservice gehört eine professionelle Terminvergabe und Kundensteuerung. Voraussetzung ist ein einheitliches Terminmanagementsystem. Dies wird zentral finanziert und flächendeckend ausgebaut. Bürger können künftig online über das Internet und über das Bürgertelefon für alle relevanten Dienstleistungen Termine vereinbaren. Für die Fahrerlaubnisbehörde und Kfz-Zulassungsstelle ist das bereits möglich, die wichtigsten Bürgerämter folgen bis Mai 2018, flächendeckend ist das System bis Mitte 2019 eingeführt. Die Leistungen des Bürgertelefons für die Unterstützung der Ämter werden ausgebaut, unter anderem durch einen Abwesenheitsservice.
  • Ein zentrales Digitalisierungsbüro wird künftig die Ressorts bei der Einführung neuer Technik und Verfahren unterstützen. Dazu bedarf es keiner teuren Technik, sondern Projektmanagerinnen und Projektmanager.
  • Viele Online-Verfahren brauchen eine elektronische Bezahlmöglichkeit. Dazu zählen Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten, Gebühren für Auskünfte aus dem Gewerberegister oder für die Bereitstellung von Geodaten. Dafür wird eine Standard E-Payment Lösung installiert.

Verstärkungsmittel Sichere und Saubere Stadt
Mit insgesamt 36 Projekten wird die Sicherheit erhöht und Sauberkeit verbessert. Für beides zusammen stehen insgesamt je 15 Millionen Euro in 2018/2019 zur Verfügung, 120 Stellen werden geschaffen.

Damit die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor Gefahren durch Terroranschläge geschützt werden können, wird ein Maßnahmenpaket zur Prävention, Gefahrenabwehr und konsequente Strafverfolgung geschnürt. Dazu gehört unter anderem:

  • Der Verfassungsschutz erhält 16 zusätzliche Stellen.
  • Die Videoüberwachung wird um maximal drei neue Standorte ausgebaut sowie die Kontrolle und Auswertung der Bilder verbessert. Dafür werden acht zusätzliche Stellen geschaffen.
  • Die Telekommunikationsüberwachung soll zur Abwehr von Gefahren gezielt eingesetzt werden. Dafür muss das Bremische Polizeigesetz angepasst werden. Für die Beantragung, Kontrolle sowie Folgemaßnahmen der Überwachung sind zwölf zusätzliche Stellen eingeplant.
  • Die Ortspolizei Bremerhaven wird mit fünf Stellen verstärkt.
  • Die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten wird verbessert. Für 500.000 Euro pro Jahr in Bremen und 150.000 Euro in Bremerhaven werden beispielsweise Schutzwesten und Schutzhelme angeschafft.
  • Um eine zeitnahe Verhandlung und Verurteilung von Straftätern zu gewährleisten, werden die Staatsanwaltschaft um vier Stellen und das Landgereicht sowie die Amtsgerichte zusammen um acht Stellen aufgestockt.

Die Aufenthaltsqualität in der Stadt hängt maßgeblich von der Sauberkeit ab. Die Beschwerden über illegale Müllentsorgung haben zugenommen. Ein Bündel von Maßnahmen soll das Erscheinungsbild der Stadt deutlich verbessern. Dazu gehören:

  • Die Einführung eines städtischen Ordnungsdienstes. 23 Beschäftigte kümmern sich u.a. um illegal entsorgten Müll, suchen die Verursacher und schreiten ein bei Beschwerden über Lärm.
  • Für 600.000 Euro wird die Reinigung von Grünanlagen und Badeseen am Wochenende organisiert.
  • Die Pflege der Grünstreifen entlang der Straßen in Bremen-Nord wird verbessert. Dafür stehen 250.000 Euro pro Jahr zur Verfügung.
  • 500 zusätzliche Papierkörbe werden im Stadtgebiet aufgestellt.
  • Es gibt vier Stellen zur Information vor Ort über die Bremer Regeln zur Abfallentsorgung.

Ein Kraftakt für die Bildung
Der Etat für das Ressort Kinder und Bildung wird von 2017 auf 2018 um 103,6 Millionen Euro auf insgesamt 930,5 Millionen Euro erhöht, 2019 stehen 949 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum Kindergartenjahr 2019/2020 soll die Versorgungsquote im Krippen-Bereich auf 50 Prozent und für die drei- bis sechsjährigen Kinder auf 98 Prozent steigen. Allein im laufenden Kitajahr 2017/2018 werden 142 Kindergarten- und Krippen-Gruppen geschaffen – und der Ausbau geht weiter. Für die Gruppenaufstockung (inklusive Fachkräfteausbildung und Qualitätsverbesserung) stehen 61 in 2018 Millionen Euro und 67,7 Millionen Euro in 2019 zur Verfügung.

Mit einer deutlichen Erhöhung der Beschäftigtenzahl im Bildungsbereich um 384 Stellen reagiert der Senat auf die steigenden Schülerzahlen. Darunter sind rund 140 Stellen, die 2017 noch mit temporären flüchtlingsbezogenen Programmen finanziert und künftig dauerhaft verstetigt werden. Zu der Personalverstärkung bei den Lehrern, Sozialpädagogen und dem nichtunterrichtenden Personal kommen außerdem 50 zusätzliche Plätze für Referendare.

Einnahmesteigerungen unverzichtbar
Die Haushalte 2018/2019 gehen auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung von steigenden Steuereinnahmen aus. Insgesamt sind für die Stadt Bremen 945 Millionen Euro 2018 und 984 Millionen Euro 2019 veranschlagt. Darin enthalten sind ein Plus von jährlich neun Millionen Euro durch die auf zwei Jahre befristete Erhöhung der Gewerbesteuer sowie 1,5 Millionen Euro 2018 und 3,0 Millionen Euro 2019 durch die Anhebung der Citytax. Für das Land werden Steuereinnahmen von 3,18 Milliarden Euro 2018 und 3,29 Milliarden Euro 2019 eingeplant.

Bremen braucht steigende (Steuer-) Einnahmen, um den Konsolidierungspfad einhalten zu können und wachsende Aufgaben zu finanzieren. Karoline Linnert betont: "Wir werden das Haushaltsdefizit 2018 und 2019 weiter abbauen, wie es die Sanierungsvereinbarung vorsieht. Dazu brauchen wir steigende Einnahmen. Die Entscheidung zur Gewerbesteueranhebung hat der Senat nicht leichtfertig gefällt. Ganz bewusst wurde die Erhöhung auf zwei Jahre befristet. Ab 2020, wenn Bremen durch die Neugliederung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen über einen größeren Spielraum verfügt, gilt wieder der Steuersatz von 2017."

Mit jeweils 50 Millionen Euro tragen die Sondervermögen zur Finanzierung der städtischen Haushalte der nächsten zwei Jahre bei. Jeweils 12,5 Millionen Euro kommen vom Sondervermögen Infrastruktur, vom Sondervermögen Gewerbeflächen, vom Sondervermögen Hafen und vom Sondervermögen Immobilien und Technik. Das Geld stammt aus aktuell nicht benötigten Rücklagen, die ab 2020 wieder bereitgestellt werden.

Das weitere Haushaltsaufstellungsverfahren
Das letzte Wort hat der Haushaltsgesetzgeber, das Parlament. Die Bürgerschaft diskutiert den Haushaltsentwurf in erster Lesung in ihrer Septembersitzung. Nach der Überweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss sowie in die weiteren Parlamentsausschüsse wird der Haushalt 2018/2019 in zweiter Lesung (voraussichtlich im Dezember) beschlossen.

Im Download:
Haushaltseckwerte Stadt Bremen und Haushaltseckwerte Land Bremen zum PDF-Download (pdf, 70.7 KB)